Deutsche Kommission: Kohleausstieg mit mehr als 1,5 Mrd. Euro stützen

Berlin (APA/Reuters) - Die Kohlekommission der deutschen Regierung will den Ausstieg aus der Braunkohle mit mehr als 1,5 Milliarden Euro absichern und den betroffenen Regionen langfristig helfen. Schon in dieser Wahlperiode sollten die 1,5 Mrd. Euro für ein Sofortprogramm genutzt werden und den Revieren unmittelbar zur Verfügung stehen, heißt es in einem ersten Entwurf der Kommission.

„Daneben wird sich die Kommission dazu verständigen, welche zusätzlichen Mittel und für welchen Zeitraum erforderlich sind, um den Strukturwandelprozess auch über diese Wahlperiode hinaus zu begleiten.“ Erfolgreiche Strukturentwicklung setze ein eine langfristige Begleitung voraus. Für die Förderung der Regionen solle zudem eng mit der EU zusammengearbeitet werden. Betriebsbedingte Kündigungen müssten verhindert werden.

Der Bau von Schienen- und Straßen sowie Datennetzen solle in diesen Regionen „höher priorisiert“ werden. Denkbar sei die Einführung eines „Revierbonus“ unter dem Motto „Vorfahrt für die Strukturentwicklungsgebiete“. Eine bessere Anbindung der Reviere durch bessere Taktzeiten im Nahverkehr und der Ausbau der Verbindungen in den Städten gehöre dazu. Der Bund wolle Behörden in diesen Regionen verstärkt ansiedeln.

Zentrale Aufgabe der Kommission ist es, für den Klimaschutz eine Enddatum für das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland festzulegen. Dies soll bis Ende des Jahres geschehen. Noch im Oktober will die Kommission sich aber in einem Zwischenbericht auf Hilfen für die betroffenen Regionen festlegen. Dafür dient dieser erste Entwurf, über den die Kommission an diesem Freitag beraten will.

Der deutsche Energiekonzern Uniper will nicht im Zuge der Beratungen über einen Kohleausstieg auf sein fast fertig gestelltes Kohlekraftwerk Datteln 4 verzichten. „Datteln 4 im Zuge eines möglichen Kohleausstiegs symbolisch opfern zu wollen, käme einem Schildbürgerstreich gleich: Anstatt mit Hilfe eines der hochmodernsten Kraftwerke Europas die Energiewende endlich zu einem Erfolgsmodell zu führen, würden alte und deutlich stärker CO2-ausstoßende Kraftwerke weiter betrieben“, sagte Vorstandsmitglied Eckhardt Rümmler. „Mit Klimaschutz und Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschlands hätte ein solches Ansinnen aber auch rein gar nichts mehr zu tun.“

Die „Rheinische Post“ hatte berichtet, dass der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) laut Parlaments- und Branchenkreisen die kurzfristige Abschaltung von Braunkohle-Kraftwerks-Kapazitäten in Höhe von fünf Gigawatt ins Gespräch gebracht haben soll, zusätzlich könne auf einen Anschluss des Steinkohlekraftwerks in Datteln verzichtet werden. Ein Sprecher des deutschen Wirtschaftsministeriums sagte am Freitag, dass man sich zu Spekulationen nicht äußern wolle und die Frage des Kohleausstiegs Sache der dafür eingerichteten Kommission sei. Diese soll bis Ende des Jahres einen verbindlichen Fahrplan für einen Ausstieg aus der Kohleverstromung vorlegen. Altmaier ist nicht Mitglied der Kommission.

Die Inbetriebnahme von Datteln 4 wird wegen Problemen mit dem Kessel nicht vor Mitte 2020 erwartet. Mit dem Bau war vor mehr als zehn Jahren begonnen worden, die Inbetriebnahme hatte sich wegen Rechtsstreitigkeiten immer wieder verzögert. In die Anlage sind bereits Investitionen von mehr als 1 Mrd. Euro geflossen. „Unser Kohlekraftwerk Datteln 4 wird nach seiner Inbetriebnahme in 2020 zu den modernsten und effizientesten Kohlekraftwerken in Europa zählen und zugleich wahrscheinlich das letzte sein, das in Deutschland ans Netz gehen wird“, sagte Rümmler. Uniper sei bereit, gemeinsam mit der Politik kurzfristig den Weg in eine klimafreundlichere Stromerzeugung zu gehen, vorausgesetzt, dass er im Einvernehmen beschritten werde. „Gleiches gilt auch für die Festlegung eines Enddatums für die Kohleverstromung in Deutschland.“