Kickl vor Innenrat: Dürfen Solidarität nicht eindimensional sehen

Luxemburg/Wien (APA) - Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vor Beginn des Innenrats am Freitag in Luxemburg betont, dass die Minister einerseits über die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und andererseits über eine Strategie zur Rückführung abgelehnter Asylwerber diskutieren wollen. Man müsse davon wegkommen, „den Begriff der Solidarität eindimensional mit der Verteilung von Migranten zu sehen“, sagte Kickl.

Das sei ein Fehler, der in der Vergangenheit gemacht worden sei, der „uns in eine Sackgasse hinmanövriert hat“, erklärte der Innenminister. Solidarität müsse ganzheitlich betrachtet werden und auch die Verantwortung der EU-Staaten und der Drittländer beinhalten. Es gehe nun darum, effiziente Kontrollen an den EU-Außengrenzen einzuführen und Leute, die keinen internationalen Schutz genießen, rasch zurückzuführen.

„Sowohl beim informellen Rat in Innsbruck als auch beim EU-Gipfel in Salzburg ist ein starkes Bekenntnis zur Stärkung des Außengrenzschutzes abgegeben worden“, betonte Kickl. Daher stehe dies ganz oben auf der Prioritätenliste und sei ganz wesentlich für das Funktionieren eines Asylsystems. Jetzt gehe es darum, mit den EU-Staaten über Kontingente, Zeitplan und Kompetenzen zu diskutieren.

Natürlich werde diesbezüglich auch über die Frage der Finanzierung geredet werden. „Wir freuen uns insgesamt, dass der Bereich Sicherheit und Asyl“ im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) „weitaus besser dotiert sein wird, als das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist“, sagte Kickl. Nun müsse aber darüber diskutiert werden, wie das möglichst effizient gestaltet werden kann und wie die externe Komponente gestärkt werden könne.

Es sei aber durchaus ein berechtigtes Anliegen der EU-Staaten darauf hinzuweisen, wie weit die Kompetenzen von Frontex überhaupt gehen sollen. Österreich sei „selbstverständlich für jede Form der Unterstützung, dennoch muss die Verantwortung im Bereich der Hoheitsrechte des jeweiligen Landes liegen“, so Kickl. Das sei eine „hoheitliche Aufgabe, die nicht durch eine andere Institution oder eine EU-Agentur abgenommen werden kann“.