EU-Außenminister beraten am Montag zu Libyen und Migration

Brüssel/Warschau (APA) - Die EU-Außenminister kommen am Montag in Luxemburg zusammen, um über die Lage in Libyen, in der Zentralafrikanischen Republik und in Venezuela zu beraten. Sie diskutieren außerdem mit dem UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge (UNHCR), Filippo Grandi, externe Aspekte der Migration. Die Debatte dient der Vorbereitung des EU-Gipfels am kommenden Mittwoch und Donnerstag in Brüssel.

Österreich ist bei dem EU-Außenministerrat durch Ressortchefin Karin Kneissl (FPÖ) vertreten. Im Anschluss an den Rat findet ein Treffen der EU-Minister mit ihren Kollegen aus den östlichen Partnerschaftsstaaten Ukraine, Georgien, Moldau, Armenien, Aserbaidschan und Weißrussland statt. Auch die mutmaßlich russischen Cyberangriffe auf die in Den Haag beheimatete Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) könnten besprochen werden.

Die Diskussion der Außenminister dient der Vorbereitung der Libyen-Konferenz am 12. und 13. November in Palermo. Ziel der Konferenz ist es, den Stabilisierungsprozess in dem nordafrikanischen Land zu erleichtern.

Am Dienstag beraten die EU-Europa- und Außenminister unter dem Vorsitz von EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) in Luxemburg. Hauptthemen sind die beiden EU-Rechtsstaatsverfahren gegen Polen und Ungarn. Im Fall Polens soll wieder die EU-Kommission informieren. Das Verfahren gegen Ungarn steht erstmals seit Einleitung der Artikel-7-Prozedur durch das Europäische Parlament im September auf der Tagesordnung des EU-Ministerrates. Auch eine Sachstandsdebatte zum EU-Finanzrahmen ist vorgesehen.

Im Anschluss an den allgemeinen EU-Rat beraten die Europaminister der 27 EU-Staaten im Brexit-Format über den aktuellen Verhandlungsstand. Der EU-Chefverhandler für den Brexit, Michel Barnier, soll kommenden Montag die britischen Vorschläge für den Brexit bewerten. Dann soll am Dienstag bei dem EU-Rat in Luxemburg eine weitere Einschätzung erfolgen, ob die Vorschläge ausreichend Fortschritt darstellen.

Die Brexit-Verhandlungen gehen damit in die entscheidende Phase. Am Mittwoch beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel über die Lage. Nach Einschätzung von Diplomaten wird aber im Oktober noch kein endgültiger Abschluss zu erzielen sein. Dieser sei für November vorgesehen. Schwierigstes Problem ist die von allen Seiten gewünschte Vermeidung einer harten Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland und das künftige Zollregime. Die EU verlangt von Großbritannien, dass Nordirland in Teilen des Binnenmarktes und der Zollunion bleibt, will dies aber nicht auf ganz Großbritannien anwenden.