Behindertenvertreter: „Wir müssen um Leistungen betteln“

Die gewählte Nutzervertretung im Rahmen des Teilhabegesetzes warnt vor Einsparungen im Sozialbereich. Herbe Kritik an NR Grünberg.

  • Artikel
  • Diskussion (2)
© b

Von Manfred Mitterwachauer

Innsbruck –Durch das neue Teilhabegesetz, das erst vor wenigen Monaten in Kraft getreten ist, wurde neben dem Teilhabebeirat auch die Bildung einer so genannten NutzerInnenvertretung verankert. Diese soll nicht nur die Leistungen des Teilhabegesetzes weiterentwickeln helfen, sondern arbeitet u. a. in den Entscheidungsprozessen der Behindertenhilfe des Landes mit und dient sozusagen als Mittelsmann zwischen Menschen mit Behinderung, Dienstleistern und Institutionen.

Heike Moroder und Bernold Dörrer wurden im Juni in die NutzerInnenvertretung gewählt. Am Montag starten die Budgetverhandlungen im Land. Moroder und Dörrer warnen bereits im Vorfeld eindringlich vor möglichen Einsparungen im Sozialbereich: „Wir reden dabei noch nicht einmal über Mehrleistungen, sondern darüber, dass der Status quo gehalten werden muss.“ Sie verweisen auf 10.000 bis 11.000 Menschen, die aufgrund einer Behinderung Anspruch auf Leistungen im Land haben.

Wie berichtet, ist bereits durchgesickert, dass das Sozialbudget 2019 von rund 523 auf 587 Millionen Euro steigen soll. Die kolportierte Aufstockung bereits für das kommende Jahr hatte für Aufsehen gesorgt. Jedoch bemängeln Kritiker, dass das Land damit ohnedies nur in der Lage sein dürfte, die steigenden Pflichtausgaben zu decken. Allfällige Kürzungen seien damit aber noch nicht vom Tisch. Es heißt, dass beispielsweise für die Delogierungsprävention im budgetären Vorentwurf des Landes für 2019 anstatt 280.000 Euro (2018) nur noch 252.000 Euro budgetiert sein sollen. Die Gewaltprävention soll 225.000 Euro (2018: 250.000 Euro) erhalten. Die Summe an Zuwendungen für soziale gemeinnützige Einrichtungen könnte indes bei 2,236 Millionen Euro eingefroren werden. Was ohne die übliche Indexierung eben de facto auch einer Kürzung der Mittel für die Betroffenen gleichkäme.

„Menschen mit Behinderung müssen um alle Leistungen betteln gehen“, beklagt Dörrer: „Wir wollen aber keine Almosenempfänger mehr sein.“ Durch das Teilhabegesetz, so Moroder, habe sich Tirol für Chancengleichheit entschieden: „Ohne das nötige Geld wird es aber keine Chancengleichheit geben.“ Den Spardruck im Sozialbereich merke man allerorts, sagen die Sprecher der Nutzer­Innenvertretung. Einerseits lagere der Bund immer mehr Leistungen ans Land aus, andererseits würden die Selbstbehalte steigen. Noch seien die Stimme und der Aufschrei der Menschen mit Behinderung dagegen aber zu leise, klingt auch Selbstkritik durch. Moroder und Dörrer wollen das ändern.

Gewinnspiel: Jahresabo für Body & Soul

TT-ePaper 4 Wochen gratis ausprobieren, ohne automatische Verlängerung

Unterstützung hätte man sich auch von Nationalrätin und VP-Behindertensprecherin Kira Grünberg erwartet. Doch die Enttäuschung über den bisherigen Einsatz der Tiroler Abgeordneten scheint groß zu sein. Zumindest die beiden Vertreter der Nutzer­Innenvertretung sprechen Grünberg die Vertretungskompetenz für behinderte Menschen ab. Dörrer: „Abgeordnete Grünberg schlägt Kanzler Kurz in Sachen Schweigen um Längen.“


Kommentieren


Schlagworte