Draghi mahnt Länder zur Einhaltung der Fiskalregeln

Frankfurt (APA/Reuters) - Inmitten des Streits um die italienischen Haushaltspläne hat EZB-Chef Mario Draghi die Euro-Länder zur Einhaltung der Fiskalregeln aufgefordert. Der anhaltende Aufschwung im Währungsraum sollte auch dafür genutzt werden, um wieder Haushaltspuffer aufzubauen, erklärte Draghi am Freitag in einer Mitteilung anlässlich der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Bali.

„Dies ist vor allem in Ländern wichtig, in denen die Staatsschulden hoch sind.“ Für diese sei die volle Einhaltung der EU-Fiskalregeln entscheidend. Draghi forderte zudem, die Umsetzung struktureller Reformen müsse erheblich beschleunigt werden.

Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega ist auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission, weil sie zur Einlösung von Wahlversprechen eine höhere Neuverschuldung plant. Die EU-Kommission mahnt hingegen weniger Ausgaben an. Italien sitzt auf einem Schuldenberg von rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Erlaubt sind maximal 60 Prozent.

Die EZB schwenkt nach Jahren der Krisenpolitik aktuell sehr vorsichtig auf eine weniger expansive Geldpolitik um. So will sie angesichts der wieder besser laufenden Konjunktur ihre groß angelegten Anleihenkäufe bis Ende Dezember ganz einstellen. In der Mitteilung wies Draghi erneut auch auf Risiken hin. So hätten die Unsicherheiten in Bezug auf zunehmenden Protektionismus, Anfälligkeiten in Schwellenländern und Schwankungen der Finanzmärkte in letzter Zeit an Bedeutung gewonnen. Dazu komme die Gefahr eines ungeordneten Brexit.

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