Steuerungskontrolle des Vorarlberger Sozialfonds verbesserungswürdig

Bregenz (APA) - Die teils rasanten Kostensteigerungen im Vorarlberger Sozialfonds sind für den Vorarlberger Landesrechnungshof durchaus nachvollziehbar, allerdings sollte in der Praxis des Controlling nachgeschärft werden. „Grundsätzlich ist ein solides Fundament zur Kostensteuerung da, was aber fehlt, ist die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung“, so Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr am Freitag.

Aus dem Sozialfonds, der von Land und Gemeinden im Schlüssel 60:40 getragen wird, werden zahlreiche Sozialleistungen finanziert. Über 100 Einrichtungen rechnen darüber ab, insgesamt gibt es mehr als 1.600 Tarife. Den Fonds zeichne eine hohe Komplexität und eine rasante Kostendynamik aus, so Eggler-Bargehr bei der Präsentation des Prüfberichts 2015-2017. 2017 war der Fonds mit 362 Mio. Euro dotiert, eine Verdoppelung seit 2007. Lediglich ein Viertel finanzierte sich 2017 aus Einnahmen, womit der öffentlichen Hand ein Abgang von 266 Mio. Euro zur Finanzierung blieb.

Die nachvollziehbaren Kostensteigerungen betrugen jährlich durchschnittlich 7,2 Prozent, bis eine Vorgabe diese für 2017 auf 3,3 Prozent und für 2018 auf 3,4 Prozent deckelte. Vorgaben, die die geschäftsführende Abteilung Gesellschaft und Soziales im Amt der Landesregierung bei der Budgeteinreichung zunächst selbst nicht erfüllte. Erst durch Einschreiten der Finanzabteilung wurde die Reduktion erreicht, kritisierte Eggler-Bargehr. Dabei wären frühzeitige Abstimmungen wichtig, um die langfristige Planung zu erleichtern und Kürzungen nach der „Rasenmäher-Methode“ zu verhindern.

Im Controlling sei ein „starkes Team“ dringend nötig, das sicherstelle, dass Vorgaben umgesetzt würden, so Eggler-Bargehr. Hier sei auch Mut seitens der Politik nötig. Die interne Organisation im Controlling, das aus einer zentralen Stelle ohne Leitungsfunktion sowie Mitarbeitenden in den Fachbereichen besteht, sah der LRH als verbesserungswürdig an. Teils teure Weiterentwicklungsprojekte seien wegen einer starken Personalfluktuation nicht umgesetzt worden. Aufgaben und Rollen seien oft unklar. Die Fluktuation sei auch ein Hinweis darauf, dass „etwas im System nicht rund läuft“. Die Instrumente seien an sich sinnvoll, es brauche aber „ein gutes Miteinander und klare Regeln“, denn „die gemeinsame Zielsetzung fehlt“, so die Präsidentin.

Positiv sah der LRH den eingeleiteten Strategieprozess. So seien 2016 die finanzierenden Partner gegenüber den Sozialeinrichtungen gestärkt worden, letztere hätten nun nur mehr beratende Funktion. Zudem habe das Leitungsgremium, das Kuratorium, an das laut LRH vierteljährlich berichtet werden sollte, neue Sozialfonds-Richtlinien aufgestellt. Die entsprechenden Vereinbarungen, an die ab 2019 die Finanzierungen geknüpft sind, hätten aber mit Stand August 2018 erst zwei Drittel der Sozialeinrichtungen unterfertigt. Statt ein „Zeichen der Stärke“ zu setzen, habe die Sozialabteilung angekündigt, die gesetzte Frist um zwei Jahre zu verlängern, bemängelte Eggler-Bargehr. Das verzögere auch die Einführung standardisierter und damit vergleichbarer Tarifkalkulationen. Produktevaluierungen seien für den optimalen Ressourceneinsatz aber wichtig. Nur damit wäre auch eine genauere Beurteilung der Kostensteigerungen möglich.

Die von der Opposition verlangte Sonderprüfung des Instituts für Sozialdienste (ifs), einem der wichtigsten Sozialdienste-Anbieter im Land, der wegen seiner millionenschweren Rücklagen in die Kritik geriet, sei bereits eingeleitet worden, informierte Eggler-Bargehr. Sonderprüfungen hätten höchste Priorität. Die ifs-Prüfung könne voraussichtlich noch heuer intern abgeschlossen werden.