Oettinger: Durchbruch in Brexit-Verhandlungen möglich

Brüssel (APA) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen für möglich. Der Schwerpunkt der Verhandlungen liege auf der Vermeidung einer Grenze zwischen Irland und Nordirland, sagte Oettinger am Freitag in Brüssel. Gegebenenfalls werde der EU-Chefverhandler Michel Barnier nächste Woche Ergebnisse vorstellen.

Barnier verhandle gerade „einen klugen Deal auf der Zielgeraden“, sagte Oettinger. Dieser Deal habe „gewisse Chancen“, sei aber „längst nicht in trockenen Tüchern“. Zu Spekulationen über ein zweites Referendum oder Neuwahlen in Großbritannien wollte sich der EU-Kommissar nicht äußern, dies sei Sache der Briten.

Oettinger forderte, dass sich der EU-Gipfel im Dezember mit dem EU-Finanzrahmen 2021 bis 2017 intensiv befasst. „Bei gutem Willen können wir bis Ostern fertig werden“, sagte der EU-Kommissar. Aber selbst wenn eine Einigung vor der Europawahl im Mai nicht möglich wäre, müssten Eckpunkte des Finanzrahmens bis dahin außer Streit gestellt werden. Derzeit gebe es auf technischer Ebene Fortschritte, im November werde das EU-Parlament seine Position festmachen.

Der EU-Kommissar begründete seine Forderung mit der steigenden wirtschaftlichen Unsicherheit. „Wir erleben eine Gezeitenwende. Hinter uns liegen die besten Jahre“, sagte Oettinger. Er verwies auf jüngste Warnungen des IWF zur Eintrübung der Konjunktur weltweit, etwa durch die Entwicklung in der Türkei, Argentinien, Brasilien und Venezuela, sowie durch den angekündigten Öl-Bann der USA gegenüber dem Iran und eine drohende Ölpreisverteuerung und durch den Brexit. „Ein europäischer Haushaltsrahmen könnte ein Anker für Stabilität sein“, sagte Oettinger.

Der EU-Kommissar hält „mit Nachdruck“ an einem Ausgabenvolumen von 1,114 Prozent des Bruttonationalprodukts fest. Um Streit zwischen den verschiedenen Ausgabenbereichen zu vermeiden , seien höhere Beiträge der Mitgliedstaaten nach dem Brexit nötig. Es gebe auch nicht „die Opposition“ schlechthin gegen den Vorschlag der EU-Kommission, sondern viele konstruktiv-kritische Positionen der EU-Staaten.

Von Großbritannien gebe es keine Signale, dass es seine Pflichten und Rechte nicht einhalten werde. Auch für den unwahrscheinlichen Fall, dass die Briten dennoch bei der EU bleiben wollten, hält Oettinger an einer Abschaffung der Rabatte fest.