Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 15. zum 21. Oktober

Wien (APA) - Die kommende innenpolitische Woche hat einiges zu bieten. Parlamentarisch stehen neben den Sitzungen der beiden Untersuchungsausschüsse auch zwei Nationalratssondersitzungen und eine Festsitzung anlässlich der Gründung der Republik 1918 am Programm. In Graz startet der Prozess gegen 14 Staatsverweigerer. Mitte der Woche kommt in Brüssel der Europäischen Rat zusammen.

Die innenpolitische Aufmerksamkeit richtet sich am Montag auf das Grazer Straflandesgericht, wo der Prozess gegen 14 Mitglieder des „Staatenbund Österreich“ beginnt. Den meisten Angeklagten wird Anstiftung zum Hochverrat vorgeworfen, ein Delikt, das äußerst selten angeklagt wird. Der Prozess setzt sich die ganze Woche fort. Außenpolitisch interessant ist die Reise von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach Den Haag, wo er den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte trifft.

Der BVT-U-Ausschuss befragt am Dienstag den Anwalt Gabriel Lansky, dessen Akten das BVT unrechtmäßig gespeichert haben soll. Geladen sind auch zwei der vier sogenannten Zeugen aus dem BVT, dessen Aussagen zur Hausdurchsuchung geführt haben. Die Volkshilfe präsentiert im Kindermuseum ZOOM ein „revolutionäres Modell zur Abschaffung von Kinderarmut“. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag geht am Straflandesgericht der BUWOG-Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) weiter. Ebenfalls am Dienstag und Freitag gehen die aufgrund des 12-Stunden-Tags hart gestarteten Verhandlungen über den Metaller-Kollektivvertrag weiter.

Am Mittwoch geht es im BVT-Ausschuss mit den Befragungen von zwei weiteren Zeugen und Ex-BVT-Chef Gert-René Polli weiter. Im Ministerrat wird die diese Woche aufgeschobene Kompetenzbereinigung beschlossen. Mit dem Paket soll in weiten Bereichen festgelegt werden, welche Gebietskörperschaft für welche Aufgaben zuständig ist. Bundespräsident Alexander Van der Bellen bricht am Mittwoch zu einem zweitägigen Staatsbesuch nach Serbien auf, wo er seinen Amtskollegen Aleksandar Vucic und Premierministerin Ana Brnabic trifft. Kanzler Kurz informiert früh am Morgen den EU-Hauptausschuss über den zweitägigen Europäischen Rat, der am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel tagt.

In Wien ist der Donnerstag wieder ein Plenartag. Die Liste Pilz hat eine Sondersitzung zum Thema Klimaschutz beantrag. Im Anschluss daran trifft sich der Eurofighter-Untersuchungsausschuss, als Zeugen geladen sind die ins Briefkasten- bzw. Gegengeschäftsnetzwerk verwickelten Alfred Plattner und Johan Leif Eliasson. Die SPÖ segnet bei einer Vorstandssitzung die Beschlüsse des Präsidiums von vergangener Woche ab. Für Debatten dürfte dabei die Absage der Statutenreform sorgen. Am Abend feiert „Der Standard“ in der Gösserhalle in Favoriten seinen 30. Geburtstag.

Am Freitag geht es ähnlich wie am Donnerstag los und zwar mit einer Nationalratssondersitzung. Diesmal von den NEOS beantragt und zum Thema Grenzkontrollen, die die Pinken ganz blöd finden. Die Nationalratsabgeordneten aus den Ländern können gleich in Wien bleiben, denn am Sonntagabend findet eine Festsitzung des Nationalrats und des Bundesrats anlässlich der Gründung der Republik 1918 statt, teilnehmen werden auch die Regierungsmitglieder.

Spätestens am Freitag, wahrscheinlich aber schon früher dürfte auch die Sozialversicherungsreform wieder zum Thema werden. Es endet nämlich die Begutachtungsfrist zum Gesetz. Es werden einige kritische Stellungnahmen erwartet.

~ MONTAG, 15.10.: Graz * 09:00 - Prozess gegen 14 Staatsverweigerer u.a. wegen Hochverrat

(Straflandesgericht Graz)

Den Haag * 18:00 - Bundeskanzler Kurz bei niederländischem Ministerpräsidenten

Rutte

DIENSTAG, 16.10.: Wien * 10:00 - BVT-U-Auschuss mit zwei Ex-BVT-Mitarbeitern und Lansky

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7) * 10:00 - Volkshilfe präsentiert „Modell zur Abschaffung von

Kinderarmut“(ZOOM Kindermuseum, 7., Museumsplatz 1) * 11:30 - Forts. Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht, Großer Schwurgerichtssaal) * 12:30 - Forts. Verhandlungen Metaller-KV

(Gewerbehaus, 3., Rudolf-Sallinger-Platz 1)

Graz * 09:00 - Prozess gegen 14 Staatsverweigerer u.a. wegen Hochverrat

(Straflandesgericht Graz)

MITTWOCH, 17.10.: Wien * 08:00 - EU-Hauptausschuss im Vorfeld des Europäischen Rats mit Kurz

(Bibliothekshof, Lokal 6) * 09:00 - BVT-U-Auschuss mit Polli und zwei BVT-Beamten

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7) * 09:30 - Forts. Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht, Großer Schwurgerichtssaal) * 10:00 - Ministerrat u.a. mit Kompetenzbereinigung

(Bundeskanzleramt, 1., Ballhausplatz 2)

Graz * 09:00 - Prozess gegen 14 Staatsverweigerer u.a. wegen Hochverrat

(Straflandesgericht Graz)

Brüssel * - Europäischen Rat (bis 18.10)

Belgrad * - Bundespräsident Van der Bellen in Serbien (bis 18.10.)

Treffen mit Präsident Vucic, Ministerpräsidentin Brnabic und

Parlamentspräsidentin Gojkovic

DONNERSTAG, 18.10.: Wien * - Bundesparteivorstand SPÖ

* 09:00 - Sondersitzung Nationalrat zu Klimaschutz

(12.00 Uhr Beginn der Debatte)

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg) * 09:30 - Forts. Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Grasser

(Straflandesgericht, Großer Schwurgerichtssaal) * 14:00 bzw. nach Ende der Plenarsitzung: Eurofighter-U-Ausschuss mit

Plattner (Parlamentsausweichquartier in der Hofburg, Lokal 7) * 18:30 - Feier „30 Jahre Der Standard“

(Gösserhalle, 10., Laxenburger Straße 2)

Graz * 09:00 - Prozess gegen 14 Staatsverweigerer u.a. wegen Hochverrat

(Straflandesgericht Graz)

FREITAG, 19.10.: Wien * - Ende der Begutachtungsfrist Sozialversicherung

* 09:00 - Sondersitzung Nationalrat zu Grenzkontrollen

(12.00 Uhr Beginn der Debatte)

(Parlamentsausweichquartier in der Hofburg)

Graz * 09:00 - Prozess gegen 14 Staatsverweigerer u.a. wegen Hochverrat

(Straflandesgericht Graz)

SONNTAG, 21.10.: Wien * 17.00 - Festsitzung des Nationalrats und des Bundesrats anlässlich

der Gründung der Republik 1918

(Palais Niederösterreich) ~