Stichwahl um tschechische Senatssitze begonnen

Prag (APA) - In Tschechien hat am Freitagnachmittag die zweitägige Stichwahl der Teilsenatswahl begonnen. Erwartet wird eine Stärkung der Oppositionsparteien in der zweiten Parlamentskammer, vor allem der konservativen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) und der christdemokratischen Volkspartei (KDU-CSL).

Die Christdemokraten haben mit Verbündeten die Ambition, künftig die stärkste Fraktion in der 81-köpfigen zweiten Parlamentskammer zu stellen. Damit könnte die KDU-CSL laut der ungeschriebenen Tradition den Senatschef stellen. Sollte sich dieses Szenario erfüllen, könnte im Senat eine Mehrheit gegen Ministerpräsident Andrej Babis und seine Minderheitsregierung, die Babis‘ Protestbewegung ANO mit den Sozialdemokraten (CSSD) bildet, entstehen. Damit hätte es die Koalition schwerer, Gesetze im Parlament durchzusetzen.

Vor allem die CSSD muss mit großen Verlusten rechnen. Da sie höchstwahrscheinlich die Position der stärksten Fraktion verliert, wird sie auch den Posten des Senatspräsidenten abgeben müssen. In die Stichwahl schickt CSSD nur fünf Kandidaten, wobei sie in jenen 27 Wahlkreisen, in denen jetzt gewählt wird bzw. wurde, bisher 13 Senatoren gestellt hatte.

ANO wird die Verluste ihres Koalitionspartners offenbar nicht kompensieren können, auch wenn die Babis-Bewegung in der ersten Runde gut abschnitt. In die Stichwahl schickt ANO zehn Kandidaten, um einen weniger als die ODS.

Die KDU-CSL hat in der Stichwahl sechs Vertreter. Im Senat arbeitet sie aber in der Regel mit verschiedenen unabhängigen Kandidaten zusammen, die in der Stichwahl mit 15 Kandidaten stark vertreten sind. Zwei Kandidaten der KDU-CSL bzw. ihrer Verbündeten schafften den Einzug in den Senat schon in der ersten Runde, weil sie über 50 Prozent der Stimmen erhalten haben. Es handelt sich um den bisherigen Senator und christdemokratischen Kreishauptmann von Zlin, Jiri Cunek (KDU-CSL), und den gescheiterten Präsidentschaftskandidaten Jiri Drahos, der in der Stichwahl Ende Jänner Amtsinhaber Milos Zeman unterlegen war. So findet die Stichwahl nur in 25 Wahlkreisen statt.

Die Wahllokale wurden um 14.00 Uhr geöffnet und schließen um 22.00 Uhr. Am Samstag wird die Wahl um 08.00 Uhr fortgesetzt, und um 14.00 Uhr machen die Wahllokale ihre Türen endgültig zu. Die vorläufigen Ergebnisse sollten noch am Samstagnachmittag und die Endergebnisse am Samstagabend vorliegen.