Bis Jahresende Entscheidung in Deutschland über Observierung der AfD

Berlin (APA/Reuters) - Bis zum Jahresende soll eine Entscheidung über die bundesweite Beobachtung der AfD durch den deutschen Verfassungsschutz fallen. Das habe der Vizepräsident des Bundesverfassungsschutzes, Thomas Haldenwang im Innenausschuss des Bundestages angekündigt, sagte ein Mitglied des Gremiums am Freitag Reuters und bestätigte damit einen Vorabbericht des „Spiegel“.

Das Magazin berichtete, bisher hätten 13 deutsche Landesämter für Verfassungsschutz Material an die Bundesbehörde geliefert. Die AfD hat aus Furcht vor dem Etikett, als Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingestuft zu werden, eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die eine Observierung abwenden soll.

„Die AfD entwickelt sich in Richtung Rechtsextremismus“, sagte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl dem „Spiegel“. In Thüringen hat der Verfassungsschutz eine Vorprüfung eingeleitet, nach der über eine Observierung der Partei einschieden werden soll. In Niedersachsen und Bremen werden bereits die Landesverbände der Jugendorganisation Junge Alternative von den Verfassungsschutzämtern beobachtet.