Diskussion in Deutscher Koalition über Steuerentlastung für Firmen

Nusa Dua/Berlin (APA/Reuters) - In der deutschen Koalition gibt es einen Streit um eine Senkung von Unternehmenssteuern. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will laut Medienberichten den sogenannten Solidarbeitrag (Soli) abschaffen und Unternehmen um 20 Mrd. Euro entlasten. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) lehnte das am Freitag am Rande der IWF-Jahrestagung in Bali ab.

Scholz will nicht über die im Koalitionsvertrag fixierten Schritte zur Verringerung des Solidaritätszuschlags hinausgehen: „Dabei wird es auch bleiben“, sagte er. Die große Koalition hatte sich darauf verständigt, den Soli bis 2021 für 90 Prozent der Soli-Pflichtigen abzuschaffen. Für die restlichen zehn Prozent soll er aber in voller Höhe erhalten bleiben. Dies betrifft viele Personengesellschaften, aber auch große Konzerne, weil der Zuschlag von 5,5 Prozent auch auf die Körperschaftsteuer fällig wird. Scholz sagte, die in der großen Koalition verabredete Soli-Entlastung von 90 Prozent der Bürger belaste den Bundeshaushalt bereits um jährlich über zehn Milliarden Euro.

Altmaiers Ministerium bestätigte Überlegungen für ein Entlastungskonzept. Dieses gehe über den von CDU, CSU und SPD vereinbarten Koalitionsvertrag hinaus. Man werde das Konzept vorstellen, wenn es fertig sei. Die Wirtschaftsverbände BDI und DIHK verweisen auf sinkende Steuern in anderen Industriestaaten. Rückendeckung bekommt Altmaier außerdem vom Wirtschaftsflügel der CDU, der schon seit Jahren am Soli kratzt.

Anders als bei einer umfassenden Steuerreform sind Änderungen am Soli-Gesetz im Bundesrat mit seinen unklaren Mehrheiten nicht zustimmungspflichtig - die Koalition könnte also ohne langwierige Verhandlungen mit den Bundesländern allein mit ihrer Bundestagsmehrheit entscheiden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Wochen mehrfach darauf verwiesen, dass Deutschland wegen der internationalen Konkurrenz und sinkender Unternehmenssteuern in den USA, Frankreich und Großbritannien etwas tun müsse. Mit einer Ertragssteuerbelastung von insgesamt 30 Prozent liegt Deutschland im Industrieländervergleich noch im Mittelfeld.