APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 12. Oktober

Deutschland verlängert Grenzkontrollen zu Österreich um sechs Monate

Berlin - Deutschland verlängert seine Kontrollen an der Grenze zu Österreich für ein weiteres halbes Jahr. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag. Die Entscheidung wurde damit begründet, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019. Auch Dänemark kündigte die Verlängerung seiner Grenzkontrollen an.

EU-Kommissar verlangt Ende der Grenzkontrollen im Schengenraum

Luxemburg - Noch vor der Bekanntgabe Seehofers zur Verlängerung der Grenzkontrollen hat sich EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos klar gegen Grenzkontrollen im Schengenraum ausgesprochen. „Es ist sehr wichtig, Schengen am Leben zu halten“, erklärte der griechische EU-Kommissar. Durch die Verlängerung der Grenzkontrollen werde Schengen unterminiert. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat vor Beginn des Innenrats am Freitag in Luxemburg betont, dass die Minister einerseits über die Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex und andererseits über eine Strategie zur Rückführung abgelehnter Asylwerber diskutieren wollen. Man müsse davon wegkommen, „den Begriff der Solidarität eindimensional mit der Verteilung von Migranten zu sehen“, sagte Kickl.

IOM: Weniger Migranten kommen übers Mittelmeer, mehr über Land

Genf - Rund 40 Prozent weniger Migranten sind in diesem Jahr über das Mittelmeer nach Europa gekommen als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum, wie die UN-Organisation für Migration (IOM) am Freitag in Genf berichtete: Bis zum 10. Oktober 2018 seien es heuer 88.000 Ankünfte gewesen nach noch gut 144.000 im Vorjahreszeitraum und 319.000 im Jahr 2016. Dafür kamen wieder mehr Migranten über die Landroute nach Europa, nämlich mit knapp 19.000 bis Anfang Oktober etwa sieben Mal so viele wie im Vorjahr. Bei der Fahrt übers Mittelmeer sind nach IOM-Schätzung heuer zumindest 1.783 Personen gestorben oder werden vermisst.

Juncker wirft Italien Wortbruch beim Haushaltsdefizit vor

Paris/Brüssel - Italien hält sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zufolge beim Haushaltsdefizit nicht an sein Wort. Er habe nichts gegen Italien, sagte Juncker im Interview mit der französischen Zeitung „Le Monde“. „Ich liebe es.“ Doch die Schulden des Landes seien um einiges höher als die von Frankreich. Zudem hätten sich die Defizitziele geändert. „Frankreich hält sich an sein Wort, Italien nicht.“ Die neue Regierung in Rom aus populistischer 5-Sterne-Bewegung und rechter Lega ist mit ihren Plänen für eine höhere Neuverschuldung auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Diese mahnt weniger Ausgaben an. Bis zum 15. Oktober muss die italienische Regierung ihren Haushalt bei der EU-Kommission einreichen, bis Ende des Monats muss dann die Kommission ihre Haltung dazu erklären.

Italien kann nicht auf EZB-Hilfen hoffen

Rom - Die Nervosität um Italiens Budgetpläne wächst auch bei den Finanzexperten: Die rechtspopulistische Regierung will die ohnehin schon hohe Verschuldung durch Steuererleichterungen weiter erhöhen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt darauf, dass sich das Land an die Haushaltsregelungen der EU hält und Reserven für den nächsten wirtschaftlichen Abschwung anlege. Die Europäische Zentralbank (EZB) machte klar, dass Rom nicht auf EZB-Hilfen hoffen könne - außer die Regierung schlüpfe unter den EU-Rettungsschirm, der mit strengen Spar- und Reformauflagen verbunden ist. Italien sitzt bereits auf einem Schuldenberg von 131 Prozent des BIP - nur Griechenland kommt in der Eurozone auf einen noch schlechteren Wert.

Brexit - Blümel in Irland optimistisch zu Lösung in Grenzfrage

Dublin - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) hat sich bei seinem Besuch im irisch-nordirischen Grenzgebiet bei Ravensdale optimistisch zu einer Lösung in der Grenzfrage beim Brexit gegeben. Eine „harte Grenze“ zwischen Irland und Nordirland wäre eine „absolute Katastrophe“ - nicht nur für den Handel, für die Lebensqualität, sondern auch für den Friedensprozess. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende zeigte sich gegenüber Journalisten zuversichtlich, dass in dieser komplexen Frage in den Austrittsverhandlungen mit Großbritannien noch eine Lösung gefunden werden kann. „Wie dann die Lösungen ausschauen können, da wissen wir, der Teufel steckt im Detail.“

Britische Regierung plant Konjunkturspritze für Zeit nach Brexit

Nusa Dua - Die britische Regierung will Mittel für eine Konjunkturspritze nach dem EU-Austritt zurücklegen. Finanzminister Philip Hammond kündigte am Freitag im Sender Bloomberg TV die Bildung einer „Fiskalrücklage“ an, mit der die Regierung nach Vollzug des Brexit „bei Bedarf die Nachfrage in der Volkswirtschaft des Vereinigten Königreichs stützen“ werde. Die Gelder könnten eingesetzt werden, um Investitionen zu steigern, die Steuern zu senken oder die Staatsverschuldung schneller als geplant abzubauen. Zur Höhe der Rücklage machte Hammond keine Angaben. Er sagte lediglich, sie werde „angemessen“ ausfallen. Der Minister äußerte sich am Rande einer IWF-Tagung auf der indonesischen Insel Bali.

Bogner-Strauß: Geschlechtergleichstellung soll EU-Strategie werden

Wien - Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hat beklagt, dass die Geschlechtergleichstellung in der Europäischen Union an Priorität verloren hat. Sie und ihre Kollegen seien bestrebt, das Thema wieder zu einer „Priorität“ und auch zu einer „Strategie“ zu machen, betonte die Ministerin zum Auftakt eines informellen EU-Ministertreffens zu Gleichstellung am Freitag in Wien. Bogner-Strauß verwies darauf, dass dies das erste informelle Treffen der Gleichstellungsminister seit 2011 sei, was auch die mangelnde Priorität des Themas in der EU anzeige. Die Grüne EU-Abgeordnete Monika Vana übte Kritik an der Frauenpolitik der türkis-blauen Bundesregierung und warnte vor einem „Backlash“ durch rückwärtsgewandte Frauenpolitik.

Juncker sieht für Orban keinen Platz in Europäischer Volkspartei

Paris - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert für einen Ausschluss des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus der Europäischen Volkspartei (EVP). „Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP“, sagte Juncker der französischen Zeitung „Le Monde“ (Samstagsausgabe). Er halte viele Äußerungen des Rechtspopulisten Orban für unvereinbar mit den „christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt“, sagte Juncker. Orbans Partei Fidesz gehört wie CDU und CSU der konservativen EVP-Fraktion an, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. Europas Christdemokraten sind über die Frage gespalten, ob die Fidesz der Fraktion auch noch nach der Europawahl im kommenden Mai angehören soll. Juncker sieht Orban bereits länger kritisch. Bei einem EU-Gipfel in Riga 2015 begrüßte er ihn einmal mit den Worten „Hallo Diktator“.

AK und SPÖ für wirksamere Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping in EU

St. Pölten - Die Arbeiterkammer NÖ kritisiert, dass sich viele ausländische Firmen nicht an in Österreich geltende Lohn- und Sozialstandards halten würden. „Es braucht endlich wirksame Maßnahmen, um Lohn- und Sozialdumping einen Riegel vorzuschieben“, sagte AKNÖ-Präsident Markus Wieser am Freitag. Wie die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament Evelyn Regner (SPÖ) sprach er sich für eine „Europäische Arbeitsbehörde“ aus. Regner übte Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung, diese solle die Schaffung der Arbeitsbehörde vorantreiben. „Österreich wäre prädestiniert für den Sitz der Behörde“, meinte Regner weiter. Probleme mit Unterentlohnung gebe es vor allem mit Firmen aus Ungarn und Slowenien sowie nach Branchen am Bau und in der Gastronomie. Die Zahl der nach Österreich entsendeten Arbeitnehmer sei im Jahresvergleich um 17 Prozent auf 230.085 im Jahr 2017 gestiegen.