Türkei lässt US-Pastor Brunson frei - doch viele Streitpunkte bleiben

Izmir/Istanbul/Washington (APA/AFP) - Ein türkisches Gericht hat die Freilassung des US-Pastors Andrew Brunson angeordnet, dessen Inhaftierung das Verhältnis der Türkei zu den USA schwer belastet hat. Das bringt ein bisschen Entspannung, aber dennoch bleiben viele Streitpunkte zwischen den NATO-Partnern.

US-Präsident Donald Trump setzte sich wiederholt für den evangelikalen Geistlichen ein, der seit Oktober 2016 unter vagen Terrorvorwürfen in U-Haft saß. Im August eskalierte der Streit, was die türkische Lira auf Talfahrt schickte. Offen sind noch folgende Fragen:

AUSLIEFERUNG VON FETHULLAH GÜLEN

Seit dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verlangt die Türkei die Auslieferung des im US-Exil lebenden islamischen Predigers Gülen, den sie für den Umsturzversuch verantwortlich macht. Zur Empörung Ankaras haben die US-Behörden bisher keine rechtlichen Schritte gegen den umstrittenen Prediger unternommen, der seit 1999 in Pennsylvania lebt. Nach US-Angaben hat die Türkei keine gerichtsfesten Beweise für die Schuld Gülens vorgelegt.

US-PROZESS GEGEN HALKBANK

Das Verhältnis wird auch durch die Inhaftierung des türkischen Bankers Mehmet Hakan Atilla in den USA belastet. Der Vizechef der halbstaatlichen Halkbank war im Mai von einem New Yorker Gericht wegen Verstößen gegen die Iran-Sanktionen der USA zu 32 Monaten Haft verurteilt worden. Der Halkbank droht zudem wegen ihrer Rolle in den umstrittenen Iran-Geschäften des Geschäftsmanns Reza Zarrab eine saftige Geldstrafe.

INHAFTIERUNG WEITERER US-BÜRGER

Neben dem Brunson-Prozess sorgt auch die Verfolgung mehrerer weiterer US-Bürger in der Türkei für Streit, darunter der NASA-Wissenschafter Serkan Gölge und mehrere Ortskräfte der US-Botschaft. Nach der Festnahme eines türkischen Mitarbeiters des Istanbuler US-Konsulats im Oktober setzten die USA die Visa-Vergabe aus, woraufhin die Türkei es ihnen gleichtat. Erst Ende Dezember konnte der Streit beigelegt werden.

US-MILITÄRHILFE FÜR SYRISCHE KURDEN

Die Türkei ist ihrerseits verärgert über die Unterstützung der USA für die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien, die Ankara wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als Bedrohung ansieht. Trotz des Drängens der Türkei halten die USA an der Militärhilfe für die YPG fest, die sie als schlagkräftigen Partner im Kampf gegen die Jihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) schätzen.

KAUF VON RUSSISCHEN S400-RAKETEN

Die USA sind alarmiert über Pläne der Türkei zum Kauf von russischen Flugabwehrraketen vom Typ S400. Washington fürchtet eine Hinwendung ihres NATO-Partners zu Moskau. Es besteht konkret die Sorge, dass das russische Militär damit wichtige Informationen zu Nato-Flugbewegungen erhält. Ankara begründete die Entscheidung für die russischen Waffen damit, dass die USA ihr keine Patriot-Raketen verkaufen wollten.

LIEFERUNG VON F35-KPFFLUGZEUGEN

Wegen des Brunson-Prozesses und des Streits um die S400-Raketen setzte der US-Kongress im August die Lieferung von F35-Kampfflugzeugen an die Türkei aus. Ankara ist empört über die Entscheidung, da die Türkei seit Jahrzehnten an dem Programm zur Entwicklung des Kampfjets beteiligt ist.