SPD will staatliche Leistungen für Familien mit Kindern verbessern

Berlin (APA/AFP) - Arbeitsminister Hubertus Heil und Familienministerin Franziska Giffey (beide SPD) wollen die staatlichen Leistungen für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Deutschland verbessern. Profitieren sollten bis zu 1,75 Millionen Kinder, deren „Eltern entweder arbeitslos sind oder im Niedriglohnsektor festhängen“, sagte Heil der Zeitung „Die Welt“ (Samstagsausgabe).

Der betreffende Gesetzentwurf solle noch heuer vom deutschen Kabinett beschlossen werden. Die Vorlage wurde von Heil und Giffey gemeinsam erarbeitet und geht nun in die Ressortabstimmung innerhalb der Regierung. „Unser Ziel ist, das Familienstärkungsgesetz zum 1. Juli nächsten Jahres, wenn auch die Kindergelderhöhung kommt, in Kraft zu setzen“, sagte der Arbeitsminister. Konkret sollen demnach die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets ausgeweitet sowie der Kinderzuschlag erhöht werden.

Heil kündigte an, das Schulstarterpaket, mit dem Kinder aus einkommensschwachen Familien jährlich zum Schuljahresbeginn unterstützt werden können, von 100 auf 150 Euro aufzustocken. Auch soll der Staat die Kosten für Fahrten zur Schülerbeförderung voll übernehmen und die Lernförderung ausbauen.

Der Kinderzuschlag für Familien, die sonst ergänzende Hartz-IV-Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssten solle von bis zu 170 auf bis zu 183 Euro steigen, kündigte Giffey in der „Welt“ an. Auch solle dieser beim Überschreiten der Einkommensgrenze nicht mehr komplett entfallen sondern nach und nach abschmelzen. „Es gibt also immer den Anreiz, mehr zu arbeiten. Wer mehr arbeitet und mehr verdient, hat auch mehr in der Tasche“, sagte dazu Giffey.

Die Kosten bezifferten die beiden Minister laut „Welt“ mit 1,2 Milliarden Euro, davon rund eine Milliarde für den Kinderzuschlag. Giffey sprach von „wesentlichen Bausteinen unserer Strategie für starke Familien und gegen Kinderarmut“.