EU-Innenrat ohne Entscheidungen - Kickl dennoch zufrieden

Luxemburg/Wien (APA) - Der EU-Innenrat ist am Freitag wie erwartet ohne Entscheidungen zu Ende gegangen. Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigten sich dennoch zufrieden.

Die Ankündigung weiterer Staaten, die Grenzkontrollen innerhalb der Schengen-Zone zu verlängern, sei „nur implizit ein Thema gewesen“, denn das sei eine logische Konsequenz bei der Klärung des Außengrenzschutzes, sagte Kickl. Alle EU-Staaten hätten sich für eine Stärkung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex ausgesprochen, betonte der Innenminister. Dabei seien aber noch einige Details zu klären, wie die Frage des Personals, die Zeitleiste, die Frage der Ressourcen und vor allem die Frage der nationalen Souveränität.

Avramopoulos erklärte, er sei froh, dass geklärt wurde, dass eine Stärkung von Frontex nicht bedeute, dass den EU-Staaten hoheitliche Aufgaben weggenommen werden. „Rückführungen sollen durch vereinfachte Grenzprozeduren, die verpflichtend sein sollen, erleichtert werden“, sagte der EU-Kommissar aus Griechenland. Es brauche mehr Engagement der EU-Staaten, politische Unterstützung für die Gespräche mit Drittstaaten und mehr Geld für Afrika. Er sei froh, dass alle EU-Staaten übereinstimmen, dass es mehr Geld für den Bereich Asyl und Migration brauche und hoffe jedenfalls, dass es gelinge, in den kommenden Wochen einen gemeinsamen Standpunkt zu erreichen, denn „es ist Zeit für eine gemeinsame Position zur Dublin-Reform“, erklärte er, ehe er die Pressekonferenz vorzeitig verließ, um zu einem Flieger zu eilen.

Kickl erklärte, es sei ihm wichtig, die Anregungen seiner Amtskollegen aufzunehmen. So gelte dies vor allem bei der Frage der ständigen Reserve, der Einsatzgeschwindigkeit und den operativen Aufgaben von Frontex. Auch seien die Möglichkeiten zur Inhaftierung und Einreiseverweigerung diskutiert wurden. Auch Rückführungen von Personen in einen Drittstaat müssten angedacht werden, erklärte Kickl.

Es gebe eine klare Erwartungshaltung aus den EU-Staaten, und „wir werden versuchen das auf Expertenebene und beim EU-Gipfel voranzutreiben“, versicherte er. Jedenfalls gehe er als größerer Optimist, als er gekommen sei, betonte der Innenminister. „Die Stoßrichtung stimmt und jetzt müssen wir weiterarbeiten.“

Zuvor hatten Deutschland und Dänemark angekündigt, ihre Grenzkontrollen um ein halbes Jahr zu verlängern. „Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen sind derzeit noch nicht gegeben“, sagte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU), der in Luxemburg von einem Staatssekretär vertreten wurde, am Freitag laut Mitteilung seines Hauses. Er begründet dies damit, dass immer noch viele Migranten von einem EU-Land ins nächste weiterzögen und der EU-Außengrenzschutz unzureichend sei. Durch die Verlängerung laufen die Kontrollen an der Grenze zwischen Bayern und Österreich nun bis zum 11. Mai 2019.

Auch die dänische Regierung verlängerte am Freitag die Grenzkontrollen um weitere sechs Monate. Ausländer- und Integrationsministerin Inger Stöjberg von der konservativen Partei Venstre nannte die Grenzkontrollen am Freitag in Luxemburg wichtig für Dänemarks Sicherheit, da es nach wie vor Terrordrohungen gegen das Land gebe.

Damit kontrollieren derzeit weiterhin sechs Mitglieder des Schengenraums - Österreich, Deutschland, Frankreich, Schweden, Dänemark sowie das Nicht-EU-Mitglied Norwegen - ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultierten. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu bei der EU-Kommission begründet werden.

Auch Österreich hatte diese Woche die EU-Kommission über eine Verlängerung der Grenzkontrollen bis Mai 2019 informiert. Kickl argumentierte in dem Schreiben, mit den Grenzkontrollen einer Situation wie 2015 vorbeugen zu wollen. Allein in Bosnien-Herzegowina habe es in den vergangenen neun Monaten über 10.000 irreguläre Migranten gegeben, schrieb er. Zudem steige der Zustrom von Migranten aus der Türkei nach Griechenland und es gebe nach wie vor eine „latente Bedrohung durch Terrorismus“ in der gesamten EU, so Kickl.

Laut aktuellen Zahlen ist die Zahl der Asylanträge in Österreich zuletzt jedoch stark zurückgegangen: Von Jänner bis August gab es 9.337 Anträge - nur halb so viele wie in den ersten acht Monaten 2017. Eingeführt wurden die Grenzkontrollen 2015. Damals registrierte Österreich von Jänner bis August noch 46.144 Asylanträge - also fünf Mal so viele wie heuer.