Italiens Vize-Premier Salvini: Juncker soll Beleidigungen unterlassen

Rom/Budapest/Brüssel (APA/Reuters/AFP) - Italiens Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini hat im Streit über den Haushalt des Landes EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angegriffen. An den Luxemburger Juncker gerichtet erklärte der Chef der rechten Lega am Freitag: „Denken Sie an Ihr Steuerparadies Luxemburg und hören Sie auf, die Italiener und deren legitime Regierung zu beleidigen.“

Juncker hatte zuvor Italien vorgeworfen, sich beim Haushaltdefizit nicht an sein Wort zu halten. Die neue Regierung in Rom aus Lega und populistischer 5-Sterne-Bewegung ist mit ihren Plänen für eine höhere Neuverschuldung auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission. Diese mahnt weniger Ausgaben an.

Kritik an Juncker kam auch aus Ungarn. Dort sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs laut amtlicher Nachrichtenagentur MTI, die jüngste Kritik des EU-Kommissionspräsidenten an Ministerpräsident Viktor Orban sei „eine persönliche Revanche“. Unter anderem dafür, dass Ungarn den „Pro-Migrations-Kurs“ Junckers niemals mittragen werde. Juncker hatte sich gegenüber der französischen Zeitung „Le Monde“ (Samstagsausgabe) für einen Ausschluss Orbans und seiner rechtsnationalen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) eingesetzt.

„Für Herrn Orban ist kein Platz mehr in der EVP“. Er halte viele Äußerungen des Rechtspopulisten Orban für unvereinbar mit den „christdemokratischen Werten, auf denen die EVP fußt“, sagte Juncker. Fidesz gehört wie die ÖVP oder die deutschen Unionsparteien CDU und CSU der konservativen EVP-Fraktion an, der größten Parteiengruppe im Europaparlament. Europas Christdemokraten sind über die Frage gespalten, ob die Fidesz der Fraktion auch noch nach der Europawahl im kommenden Mai angehören soll.