Pflegeregress: Land Kärnten beginnt mit Austragungen von Pfandrechten

Klagenfurt/Wien (APA) - Das Land Kärnten beginnt nach dem VfGH-Erkenntnis zum Thema Pflegeregress „in Kürze“ mit den Löschungen der im Grundbuch eingetragenen Pfandrechte. Die Austragungen würden jetzt veranlasst, hieß es am Freitag aus dem Büro der zuständigen Landesrätin Beate Prettner (SPÖ) auf Anfrage der APA.

Mit Stand Ende Dezember 2017 hatte das Land in 168 Fällen seine Pfandrechte im Grundbuch verankert. Nachdem nun Klarheit herrscht, will man diese Causen bereinigen. Wer für die Kosten der Löschung im Grundbuch aufkommen muss, war indes vorerst noch nicht geklärt.

~ WEB http://www.verfassungsgerichtshof.at ~ APA028 2018-10-13/07:00