Fall Khashoggi - Nahost-Experte kritisiert Kurs deutscher Regierung

Istanbul/Berlin (APA/dpa) - Der Nahost-Experte Guido Steinberg hat die Reaktion der deutschen Bundesregierung im Fall des verschwundenen saudischen Regimekritikers Jamal Khashoggi kritisiert. Die Ankündigung, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien nicht davon abhängig zu machen, sei für Riad das Signal, dass man sich alles erlauben könne, sagte der Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik am Samstag im Deutschlandfunk.

Im Fall des vergifteten russischen Ex-Spions Sergej Skripal hätten westliche Staaten russische Diplomaten ausgewiesen, sagte Steinberg. „Das hielte ich auch hier in diesem Fall für die angemessene Reaktion.“ Er gehe aber davon aus, dass der Westen ein eindeutiges Zeichen setzen und saudische Diplomaten ausweisen werde, wenn sich der Vorwurf eindeutig bestätigen sollte, dass der aus seiner Heimat geflohene Journalist auf Geheiß Riads in der Türkei ermordet wurde.

Die deutsche Bundesregierung hatte im Fall des Journalisten lediglich von Saudi-Arabien verlangt, „dass schnell und glaubwürdig Aufklärung geschaffen wird“. Auf die Frage, ob wegen des Falles nun vorerst keine Rüstungsexporte mehr nach Saudi-Arabien genehmigt würden, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag ferner geantwortet, dies seien „zwei Dinge, die nicht miteinander verbunden sind“.

(Alternative Schreibweise: Dschamal Chaschukdschi)