Oppositionelle Konservative gewannen Teil-Senatswahl in Tschechien

Prag (APA) - Die oppositionelle, konservative Demokratische Bürgerpartei (ODS) ist klare Siegerin der Stichwahl bei der Teil-Senatswahl in Tschechien, die am Samstag zu Ende ging. Von elf Kandidaten in der zweiten Runde der Abstimmung wurden neun zu Senatoren gewählt.

Mit ihren Verbündeten wird die ODS aller Voraussicht nach künftig mit bis zu 19 Senatoren die stärkste Fraktion in der zweiten Parlamentskammer stellen. Laut einer ungeschriebenen Tradition steht ihr dann auch der Posten des Senatsvorsitzenden zu.

„Ich komme mit dem Gefühl des Sieges. Bestimmt ist es eine gute Nachricht für die Bürger, weil die halb-kommunistische Regierung keine Mehrheit im Senat haben wird“, sagte ODS-Chef Petr Fiala gegenüber Journalisten. Er spielte damit auf das Minderheitskabinett in Tschechien der Protestbewegung ANO von Ministerpräsident Andrej Babis und der Sozialdemokraten (CSSD) an. Die Regierung wird von den Kommunisten geduldet.

Die CSSD erlitt bei der Teil-Senatswahl eine schwere Niederlage. Künftig wird sie nur noch 13 Senatoren stellen, bisher waren es 23 und damit die meisten unter den Parteien.

Keinen Grund zu großer Freude hat auch ANO. Zwar hatte die Babis-Partei in der Stichwahl zehn Kandidaten im Rennen, allerdings wurde nur einer von ihnen letztendlich gewählt. Künftig wird ANO sieben statt sechs Senatoren haben.

Die oppositionellen Christdemokraten (KDU-CSL) verfehlten ihr Ziel, künftig die stärkste Fraktion im Senat zu stellen. „Leichte Enttäuschung“, kommentierte KDU-CSL-Chef Pavel Belobradek. Die KDU-CSL wird künftig mit 14 Senatoren in der zweiten Parlamentskammer vertreten sein.

Mit voraussichtlich 15 Vertretern relativ stark bleibt die Fraktion der Bürgermeisterpartei (STAN), zu der viele parteiunabhängige Senatoren gehören.

Auf jeden Fall wird es die Minderheitsregierung von ANO und CSSD nun schwerer haben, Gesetze im Parlament durchzusetzen. Der Senat kann dem Abgeordnetenhaus, der ersten Kammer Vorlagen zurückschicken. Allerdings kann das Abgeordnetenhaus ein Veto des Senats schließlich überstimmen.

Bei der Teil-Senatswahl wurde in einem Drittel der Wahlkreise gewählt (27 von 81). In zwei Wahlkreisen hatte es eine Entscheidung schon in der ersten Runde vor einer Woche gegeben, indem die Sieger über 50 Prozent der Stimmen erhalten hatten. Eine Stichwahl fand nunmehr in 25 Wahlkreisen statt. Die Wahlbeteiligung lag bei 16,5 Prozent, leicht höher als bei der Senats-Stichwahl vor zwei Jahren.