Harte Oppositionskritik an Köstinger

Wien (APA) - „Wortreiche Erklärungen ohne konkrete Vorhaben“, „Sprechblasen“, „viel warme Luft“: So haben die drei Oppositionsparteien NEOS, Liste Pilz und SPÖ in Aussendungen auf die Ausführungen von Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag reagiert.

Köstinger schwäche mit einer geplanten Änderung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, kritisierte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. „Diese zivilgesellschaftlichen Kräfte zu schwächen, ist ein demokratischer Rückschritt.“ Ansagen Köstingers zum Klimaschutz seien zwar schön anzuhören, aber die Ziele beim Verkehr und im Wohnbau seien nicht budgetär unterlegt.

„Verwirrt“ gab sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard aufgrund Köstingers „vielen wortreichen Erklärungen“. „Ich vermisse wirklich konkrete Vorhaben, wie eine mutige österreichische, aber auch europäische Klimapolitik aussehen soll.“ Der Ministerin werden der Spagat nicht gelingen, „einerseits die CO2-Ausstoß fördernde Politik von Verkehrsminister Hofer durch Tempo-140-Zonen auf der Autobahn zu verteidigen, und andererseits den CO2-Ausstoß irgendwie zu reduzieren. Da wird auch das Bekenntnis zu E-Mobilität wenig beitragen.“

„Fassungslos“ reagierte Liste-Pilz-Umweltsprecher Bruno Rossmann: „Mit Sprechblasen und symbolischen Maßnahmen wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein. Der Verweis auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung läuft ins Leere, denn es fehlen konkrete Maßnahmen, ein Zeitplan und die finanziellen Mittel. Auch Klimaforscher haben der Ministerin jüngst ein ‚Zurück an den Start‘ empfohlen.“ Bei der UVP-Änderung putze sich Köstinger an den ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten ab, anstatt den Beschluss des Umweltausschusses rückgängig zu machen.