Kritik an Seenotretter/Schlepper-Vergleich von Kanzler Kurz

Berlin/Wien (APA) - Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), mit denen er Seenotretter im Mittelmeer Zusammenarbeit mit Schleppern unterstellt hat, riefen auch am Sonntag Unverständnis und Kritik hervor.

Kurz hatte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ beklagt, „dass ein paar Nichtregierungsorganisationen das klare Ziel der 28 Staats- und Regierungschefs in Europa konterkarieren. Und das nicht nur mit dem Ziel, Leben zu retten, sondern gemeinsam mit den Schleppern Menschen nach Mitteleuropa zu bringen.“ Der ÖVP-Chef nannte konkret das Schiff „Aquarius 2“, das von „Ärzte ohne Grenzen“ und „SOS Mediterranee“ betrieben wird.

Bereits am Sonntag hatten sich „Ärzte ohne Grenzen“ heftig dagegen verwahrt und von „Unterstellungen“ gesprochen, „die in keinster Weise auf Fakten beruhen und die Realität am Mittelmeer nicht korrekt wiedergeben“.

Am Sonntag reagierte Michael Chalupka, langjähriger Leiter der Diakonie Österreich, auf Twitter: „Ja es ist leicht anderen die Schuld zu geben, um vom eigenen Versagen abzulenken, da hat Ärzte ohne Grenzen recht. Es ist aber auch infam, damit billige populistische Punkte sammeln zu wollen.“

Von Seiten der SPÖ rügten Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und der burgenländische Landesrat und frühere Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil den Kanzler: „Ärzte retten Leben, es ist ihr Beruf, sie haben einen Eid darauf geleistet, überall auf der Welt. Schlepper sind Kriminelle, die Flüchtlinge illegal in ein Land bringen“, meinten sie in einer Aussendung. „Diese Gleichsetzung ist falsch und unangebracht.“

„Kopfschüttelnd“ reagierte Niki Scherak, stellvertretender NEOS-Klubobmann, auf das Kurz-Interview: „Einmal mehr zeigt der Kanzler seine zwei Gesichter“, meinte er in einer Aussendung. „Auf der einen Seite erzählt er immer und immer wieder die Geschichte des neuen Stils in der Politik. Auf der anderen Seite gibt er Interviews, in denen er vor allem eines macht: Das Spiel mit der Angst der Menschen befeuern und die Spaltung der Gesellschaft damit weiter vorantreiben.“