Kneissl beklagt häufige Abwesenheit von EU-Ministern bei Treffen

Wien/EU-weit (APA) - Angesichts der gegenwärtigen Probleme in Europa hat Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) die Abwesenheit von EU-Außenministern bei internationalen Treffen beklagt. Besonders die Vertreter der großen EU-Länder seien oftmals nicht zugegen.

„Wir wollen etwas ändern und Lösungen finden, aber andere kommen nicht, weil sie Entscheidungen ohne Absprachen treffen“, sagte sie am Sonntag während einer Diskussionsveranstaltung im Wiener Burgtheater. Thema der vom Institut für die Wissenschaften vom Menschen organisierten Gesprächsrunde war die Frage: „Europa driftet ab. Was ist zu tun?“. Die Meinungen dazu gingen allerdings zum Teil stark auseinander.

Es bildeten sich zunehmend Interessensgemeinschaften aus einigen EU-Staaten, so Kneissl. Durch fehlende Minister sei nicht mehr die Mehrheit der europäischen Bürger bei Abstimmungen repräsentiert.

Die ehemalige kroatische Außenministern Vesna Pusic betonte, dass es noch vor drei Jahren „undenkbar“ gewesen sei, nicht an einem Ministertreffen teilzunehmen. „Alle waren da, man hat sich darum auch als Teil einer Gemeinschaft gefühlt“, erinnerte sie sich und machte den Verlust der Einheit und des Vertrauens innerhalb der EU dafür verantwortlich.

„Ich werde (den deutschen Außenminister, Anm.) Heiko Maas (SPD, Anm.) fragen, ob er tatsächlich nicht an den Treffen teilnimmt. Falls nicht, biete ich gerne an, ihn zu vertreten“, sagte der Vorsitzende des deutschen Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU).

Natalie Nougayrede, die frühere Chefredakteurin der französischen Tageszeitung „Le Monde“, betonte, dass die EU „keine Chance“ habe, ein „globaler Player“ zu werden, wenn sie „Demagogen zum Opfer fällt“. „Dass wir hier mit einer Ministerin, die von der FPÖ bestellt wurde, dasitzen, illustriert das Problem“, griff sie die empörte Außenministerin an. Kneissl sei „Teil des Problems“, da sie ihre Position durch eine „Partei mit Naziwurzeln“ erhalten habe, die „die russische Annexion der Krim unterstützt und Homosexuelle unterdrückt“. Statt „falscher Probleme“, wie der „Zahl der Minister bei den Treffen“, müsse man „echte Probleme“ behandeln. Die FPÖ und andere rechtspopulistische Parteien haben laut Nougayrede „keine Lösungen für irgendein Thema“.

Röttgen forderte die EU Staats- und Regierungschefs zu „mehr Mut“ zu „politischen Risiken“ auf, um die „echten Probleme“ zu behandeln. „Das Problem ist, dass Politiker den Menschen keine hässlichen Wahrheiten zeigen wollen“, sagte er. So sei auch die Flüchtlingskrise entstanden: „Die EU hat sich nicht damit auseinandergesetzt, bis die Menschen bei uns angekommen sind“, sagte der frühere deutsche Umweltminister. Stattdessen habe man falsche Entscheidungen getroffen, deren Konsequenzen nun alle zu spüren bekämen. Trotzdem bleibe man noch immer „reaktiv und machtlos“. „Das ist der Grund, warum diejenigen mit den einfachen Lösungen unterstützt werden“, schlussfolgerte Röttgen. „Wir müssen aktiver und offener sein, denn sonst kommen die Probleme zu uns“, erklärte er. Der Populismus sei ein „echtes Problem, das vor allem die Schwäche der politischen Mitte aufzeigt“.

Für Pusic kann sich die EU nur global behaupten, wenn sie sich auf ihre Vorreiterrolle im Bildungs- und Ausbildungssektor konzentriert. Sie verwies darauf, dass im globalen Vergleich Europa diese Hoheit verliere. „Das ist das Gefährlichste für Europa, da wir keine anderen Schwerpunkte haben, mit denen wir global punkten können“, betonte sie. „Die Migration und andere Themen sind kleinere Probleme als die Möglichkeit, international im Bildungsbereich die Führungsrolle zu verlieren. Das wirkt sich auch auf die EU aus, denn es bestimmt, wen wir wählen“, fuhr sie fort.