Brexit - Blümel will mit Barnier weiteres Vorgehen klären

Brüssel (APA) - EU-Minister Gernot Blümel (ÖVP) will nach Angaben aus EU-Ratskreisen mit dem EU-Brexit-Chefverhandler Michel Barnier am morgigen Montag das weitere Vorgehen klären. Die Brexit-Verhandlungen zwischen Barnier und britischen Vertretern wurden am Sonntagabend bis Mittwoch pausiert, hieß es aus Delegationskreisen in Brüssel.

Blümel leitet als EU-Ratsvorsitzender am Dienstag einen Brexit-Rat der 27 verbleibenden EU-Staaten in Luxemburg. Ursprünglich hätte eine Einigung am Wochenende vorbereitet werden sollen, sodass am Montag das britische Kabinett und die Spitzenbeamten („Sherpas“) der 27 EU-Hauptstädte mit dem Deal und entsprechenden Dokumenten befasst werden. Beim EU-Gipfel am Mittwoch und Donnerstag in Brüssel hätte dann ein Paket angenommen werden sollen. Entgegen ursprünglicher Planungen soll Barnier am Montag keine Verhandlungsergebnisse verkünden, hieß es.

Die Verhandlungen zwischen Barnier und den Vertretern Großbritanniens konzentrierten sich zuletzt auf die Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und dem zum Vereinigten Königreich gehörenden Nordirland. Die EU fordert eine Auffanglösung („Backstop“), nach der Nordirland teilweise weiterhin dem EU-Binnenmarkt und der EU-Zollunion unterworfen wäre.

Großbritannien hatte sich zuletzt laut Medienberichten bereit erklärt, in einer temporären Zollunion mit der EU zu verbleiben. Die britische Premierministerin Theresa May steht innenpolitisch unter Druck, weil bei solch einer Regelung Großbritannien bis auf weiteres kein Freihandelsabkommen mit anderen Weltregionen, etwa den USA, abschließen könnte. Außerdem steht die mitregierende probritische nordirische Partei DUP einer Regelung kritisch gegenüber, die eine regulatorische Grenze zwischen Großbritannien und Nordirland schaffen würde.

In Ratskreisen hieß es, für May müsse eine Einigung möglicherweise so lange offen bleiben, bis auch Einigkeit über die politische Erklärung für die künftigen Beziehungen EU-UK besteht. Der Austrittsvertrag, einschließlich der Grenzregelung für Irland, und die politische Erklärung müssen bis spätestens November stehen.

Der Scheidungsvertrag muss dann vor dem planmäßigen Brexit am 29. März 2019 vom britischen Parlament und dem Europaparlament ratifiziert werden. Gelingt dies nicht, droht ein „harter Brexit“ mit Zollkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland. Dies wird als Gefahr für den Nordirland-Friedensprozess und das Karfreitagsabkommen von 1998 betrachtet.

Die EU hat beim Gipfel in Salzburg im September klar gemacht, dass sie einen Brexit-Sondergipfel im November nur dann einberuft, wenn es ausreichend Fortschritte gibt. Am striktesten wurde diese Bedingung von Frankreich gefordert, das voraussichtlich auch jetzt von einem Sondergipfel im November überzeugt werden müsste, hieß es.