Sozialversicherung - Gemeinsame Prüfbehörde PLAB kommt

Wien (APA) - Die Bundesregierung hat im Ministerrat am Mittwoch beschlossen, dass die Prüfungsorganisationen der Finanz und der Sozialversicherung per 1. Jänner 2020 zusammengeführt werden. Diese Behörde soll Prüfdienst für lohnabhängige Abgaben und Beiträge, kurz PLAB, heißen, erklärte Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) im Pressefoyer. Als nächster Schritt komme dann die einheitliche Dienstgeberabgabe.

Fuchs zeigte sich über die Vereinfachung erfreut, denn anstelle mehrerer Gebietskrankenkassen und des Finanzamts gebe es künftig nur noch eine Prüfung aus einer Hand. Auch die einheitliche Rechtsauslegung und Rechtsanwendung verspreche mehr Verständlichkeit. Die Zusammenführung der Prüforganisationen kommt nun im Zuge der Sozialversicherungsreform, war aber ohnehin auf der Agenda, hieß es aus dem Staatssekretariat.

Als zweiter Schritt ist, wie im Regierungsprogramm festgehalten, die Zusammenführung sämtlicher lohnabhängiger Abgaben in Form einer einheitlichen Dienstgeberabgabe vorgesehen. „Das heißt, es wird in Hinkunft nur noch einen Prozentsatz geben“, verwies Fuchs etwa auf die Kommunalsteuer, die Sozialversicherungsbeiträge oder den Dienstgeberbeitrag zum FLAF. Unternehmer werden sich somit einiges an Arbeit und Steuerberatungskosten sparen, zeigte sich Fuchs - er war selbst als Steuerberater tätig - überzeugt.

Durch die organisatorischen Änderungen werde es künftig nur noch die Bundesabgabenordnung sowie als einzige Rechtsmittelinstanz das Bundesfinanzgericht geben.