Schutz der Landwirte: EU-Parlament ebnet Weg für umstrittene Regeln

Straßburg (APA/dpa) - Das EU-Parlament hat für umstrittene neue Regeln zum Schutz von Landwirten gegen unfaire Behandlung durch Handelsunternehmen gestimmt. Die Abgeordneten gaben am Donnerstag grünes Licht dafür, dass ein Verhandlungsteam mit den EU-Mitgliedstaaten einen Kompromiss sucht. Die geplante EU-Richtlinie soll unter anderem Last-Minute-Stornierungen bei verderblichen Produkten untersagen.

Auch deutlich verspätete Zahlungen sollen nicht mehr erlaubt sein. Im Vorfeld hatten Handelsverbände die Position des EU-Parlaments scharf kritisiert. Der zuständige Landwirtschaftsausschuss hatte den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission in entscheidenden Punkten verändert. Die genossenschaftlich organisierten Supermarktketten in Deutschland und Österreich sehen durch die Pläne des Europaparlaments ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Es drohten Verbote genossenschaftlich organisierter Einzelhändler, teilte der deutsche Handelsverband HDE mit.

Hintergrund der Sorgen ist ein Änderungsantrag, nach dem künftig der „Zusammenschluss zu Einkaufsgemeinschaften von Einzel- und Großhandel“ verboten werden soll.

Der ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Othmar Karas, und die SPÖ-Europaabgeordnete Karin Kadenbach haben sich am Donnerstag dafür ausgesprochen, dass das Gesetzespaket über unfaire Handelspraktiken der Supermarktketten sofort mit dem Rat verhandelt werden soll. Die Verhandlungsführer des EU-Parlaments hätten bereits signalisiert, die strittigen Punkte bei den Trilogverhandlungen fallen zu lassen.

Spar-Chef Gerhard Drexel hatte vergangene Woche scharfe Kritik am Richtlinien-Vorhaben gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittellieferkette geübt. Laut dem angenommenen Änderungsantrag 361 sollen Supermarktketten bei Eigenmarken von Produzenten nur mehr gesetzliche Mindeststandards verlangen dürfen, etwa nicht mehr höhere Tierschutzstandards.

Der europäische Handelsverband Eurocommerce kritisiert, dass nach den Parlamentsplänen auch Agrarriesen und große Lebensmittelhersteller mehr Schutz genießen sollen. Diese könnten weiter ungerechtfertigte Preissteigerungen durchsetzen, indem sie mit Lieferstopps drohten. Auch von Umweltschützern hagelt es Kritik. Die Pläne der Abgeordneten sehen vor, dass Händler von Lebensmittelherstellern künftig keine strengeren Umwelt- oder Tierschutzstandards verlangen dürfen als gesetzlich vorgeschrieben. Das verhindere jeden Fortschritt und „dient augenscheinlich nur rückwärtsgewandten Agrarinteressen“, teilte der NABU mit.

Ziel der Richtlinie ist eigentlich der Schutz kleiner Betriebe und Höfe. Sie werden aus Sicht der EU-Kommission bei Verhandlungen zu oft von großen Abnehmern, Händlern und Supermarktketten benachteiligt. So werden etwa Verträge nachträglich einseitig geändert oder Bestellungen kurzfristig storniert. Landwirten in Europa entstehen so Schätzungen zufolge Schäden von knapp elf Mrd. Euro pro Jahr.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA391 2018-10-25/15:14