Deutsche Regierung erlaubt Zugriff auf Ölreserve

Berlin (APA/dpa) - Die deutsche Regierung hat ausnahmsweise den Zugriff auf Treibstoff aus der Erdöl-Reserve Deutschlands erlaubt. Hintergrund ist einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ zufolge der niedrige Wasserstand des Rheins, der die Versorgung der Wirtschaft gefährdet. Wie das Wirtschaftsministerium im Bundesanzeiger angibt, geht es um begrenzte Mengen von Diesel, Benzin und Flugzeug-Kraftstoff.

Die Verordnung wurde am Donnerstag veröffentlicht und sollte einen Tag später in Kraft treten. Seit Wochen fahren die Schiffe nicht mehr voll beladen auf dem Rhein, damit ist die Verbindung zwischen dem Ölzentrum Rotterdam und dem Südwesten Deutschlands beeinträchtigt.

Die Erlaubnis ist der Bekanntmachung zufolge beschränkt auf Vorratslager für Diesel und Benzin im Regierungsbezirk Köln, in den Ländern Hessen, Rheinland-Pflanz und Baden-Württemberg, im Regierungsbezirk Unterfranken sowie auf Treibstoff für Flugzeuge in bestimmten Vorratslagern in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Speyer in Rheinland-Pfalz.

Um im Krisenfall kurzfristige Lieferengpässe bei der Produktion von Heizöl und Kraftstoffen zu überbrücken, sieht ein Gesetz eine Reserve vor. Die Umsetzung regelt der Erdölbevorratungsverband (EBV) als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Das Wirtschaftsministerium darf die Vorräte freigeben, um Störungen in der Energieversorgung zu verhindern oder zu beheben.