Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Ende der Kooperation mit Riad

Istanbul (APA/dpa) - Nach der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi verlangt die deutsche Bundespolizeigewerkschaft ein sofortiges Ende der Polizeikooperation mit Saudi-Arabien. „Man darf moralische Aspekte bei solchen Einsätzen nicht außer Acht lassen“, sagte Gewerkschaftschef Ernst G. Walter der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Handelsblatt“ (Sonntag).

Daher halte er „einen sofortigen Abzug unserer Kollegen aus Saudi-Arabien und die Beendigung der Unterstützung auf staatlicher Ebene nicht nur für richtig, sondern auch für dringend geboten“. Laut dem deutschen Innenministerium unterstützt die Polizei Saudi-Arabien seit 2009 mit Training und Beratung bei der Modernisierung des Grenzschutzes.

In Riad gibt es demnach ein „Projektbüro“ mit fünf Polizisten. Im laufenden Jahr seien dort bereits 70 Beamte zum Einsatz gekommen. Aktuell gibt es allerdings keine Schulungen.

Das Ministerium plant derzeit nicht, die Polizei-Kooperation mit Saudi-Arabien endgültig zu beenden. Aktuell fänden lediglich „keine Trainingsmaßnahmen des Projektbüros“ statt, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine entsprechende Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Irene Mihalic, die dem „Handelsblatt“ vorliegt.

Die Regierung bewerte „laufend das Engagement in Drittstaaten im Lichte aktueller politischer Entwicklungen“, heißt es weiter. „Eine darüber hinausgehende Entscheidung ist derzeit nicht getroffen worden.“ Die „Entwicklung der Ereignisse“ bleibe abzuwarten.

Der Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober in das saudi-arabische Konsulat in Istanbul gegangen und nicht wieder herausgekommen. Saudi-Arabien hatte erst nach großem internationalem Druck eingeräumt, dass Khashoggi dort getötet wurde. Die saudischen Behörden nahmen 18 Verdächtige fest.

Mihalic kritisierte die Haltung des deutschen Innenministeriums scharf. „Die Beamten sind umgehend abzuziehen, schließlich geht es auch um ihre Sicherheit“, sagte die Grünen-Politikerin dem „Handelsblatt“. Auch wenn derzeit keine Schulungsmaßnahmen stattfänden, seien immer noch Beamte der Polizei im Projektbüro in Riad.

„Sicherheitsmaßnahmen, die die Vermittlung von Fachwissen und den Verkauf von Technik beinhalten, darf es nur mit Staaten geben, die die Einhaltung menschenrechtlicher Standards garantieren“, betonte die Bundestagsabgeordnete. „Dies ist im Fall Saudi-Arabiens mitnichten gegeben.“

Ähnlich äußerte sich der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae. „Wenn der Westen nun den Saudis die offensichtlich unter den Augen des Königshauses durchgeführte Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi durchgehen lässt, wird dies den Wahhabitenstaat ermuntern, sich stets immer noch mehr herauszunehmen“, warnte Thomae in der Zeitung.