Blanik fordert von Euregio-Partnern Bekenntnis zu EU

Innsbruck, Bozen –Wie geht es nach den Landtagswahlen in Südtirol und im Trentino in der Europaregion Tirol weiter? Politisch kämpft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Tirol, Südtirol und dem Trentino ohnehin mit der notwendigen Akzeptanz, mit dem Wahlsieg der rechtspopulistischen und europafeindlichen Lega südlich des Brenners werden negative Auswirkungen befürchtet. Sogar von Stillstand ist die Rede. Deshalb fordert Tirols SPÖ-Vorsitzende Elisabeth Blanik jetzt rasch politische Klarstellungen. „Die Europaregion ist eine europäische Erfolgsgeschichte, das muss allen bewusst sein und noch bewusster gemacht werden.“

Aus diesem Grund fordert Blanik von allen Euregio-Partnern ein klares Bekenntnis zu einem proeuropäischen Kurs und meint damit den neuen Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti (Lega) und die Lega-Führung in Südtirol. Dort wurde Spitzenkandidat Massimo Bessone zum Chefverhandler für die Koalitionsgespräche mit der Südtiroler Volkspartei (SVP) ernannt.

„Bei Südtirols LH Arno Kompatscher bin ich mir sicher, dass er nur eine Koalition mit der Lega eingeht, wenn sich diese klar zu Europa und ihren Werten bekennt“, sagt Blanik. Um das auch für die Europaregion zu garantieren, schlägt die SPÖ-Chefin auch eine gemeinsame Erklärung der drei Landeshauptleute bzw. eine europäische Präambel vor. „Obwohl das für die Europaregion ohnehin selbstverständlich ist, erwarte ich mir diese Klarstellung vom neuen Trentiner Landeshauptmann.“ Unabhängig davon ist Blanik aber froh darüber, „dass in der deutschsprachigen Volksgruppe die Kräfte der politischen Mitte gestärkt wurden“.

In Südtirol werden diese Woche Arno Kompatscher und SVP-Chef Philipp Achammer erste Sondierungsgespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien führen. In der SVP wächst indessen die Skepsis gegenüber einer Zusammenarbeit mit der Lega. Vor allem ihre europakritische Haltung stößt in der Basis auf Widerstand. Die Möglichkeiten für die SVP sind jedoch begrenzt. Für eine Dreierkoalition mit den Grünen und dem bisherigen Partner, dem linken Partito Democratico, gibt es ebenfalls wenige Befürworter. Außerdem werde vom Partito und den Grünen nicht die Mehrheit der italienischen Bevölkerung in Südtirol abgebildet. (pn)