FDP bot Unterstützung für Minderheitsregierung in Berlin an

Berlin (APA/AFP) - Der deutsche FDP-Chef Christian Lindner hat für den Fall eines Scheiterns der Großen Koalition in Deutschland angeboten, seine Partei könne eine CDU/CSU-Minderheitsregierung unterstützen. In diesem Fall „werden wir konstruktiv die Regierungsarbeit begleiten und die Handlungsfähigkeit des Landes sicherstellen“, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Montag.

Allerdings hätten Union und FDP im Bundestag auch zusammen keine Mehrheit. Einen neuen Anlauf für eine Jamaika-Koalition mit Union und Grünen unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schloss Lindner aus. „Die FDP wird in keine Regierung eintreten, die von Frau Merkel geführt wird“, sagte er den Funke-Zeitungen. Ein Aufbruch in Deutschland sei „in der jetzigen Konstellation mit Frau Merkel nicht möglich“.

Die herben Verluste für CDU und SPD bei der Landtagswahl am Sonntag in Hessen wertete Lindner als Misstrauensvotum gegen die „GroKo“ im Bund. Kritik übte er auch an den Grünen, die bei der Wahl massiv zulegen konnten. Diese hätten „unverändert ein linkes Programm“, was für die FDP problematisch sei.

Bei der Landtagswahl hatte die CDU nur noch 27 Prozent der Stimmen erhalten. Es folgen Grüne und SPD mit jeweils 19,8 Prozent. Die Grünen erzielten dabei dem vorläufigen amtlichen Endergebnis zufolge 94 Stimmen mehr als die SPD. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den Wiesbadener Landtag ein. Die FDP erreichte 7,5 Prozent, die Linke 6,3 Prozent. Im Landtag hat damit das bisherige Regierungsbündnis von CDU und Grünen weiterhin eine, allerdings nur hauchdünne Mehrheit.