Europäische Pressestimmen zum Ausgang der Landtagswahl in Hessen

Wiesbaden/Berlin (APA/dpa/AFP) - Zu den möglichen Folgen der Landtagswahl im deutschen Bundesland Hessen schreiben die internationalen Zeitungen am Montag:

„El Mundo“ (Madrid):

„Die vernichtende Abstrafung von Angela Merkels CDU sowie der SPD gestern bei der Landtagswahl in Hessen droht die schwache Große Koalition in Deutschland in die Luft zu sprengen (...) Die Partei der Bundeskanzlerin ging aus dem Urnengang zwar erneut als stärkste Kraft hervor, aber sie hat historische Verluste erlitten, und für die Sozialdemokraten hat es ein weiteres Debakel gegeben. Bei beiden Parteien sind die Büchsen der Pandora geöffnet worden. Ihre Chefs werden es sehr schwer haben, eine Regierung am Leben zu halten, die am Verbluten ist. Die Wahlergebnisse in Hessen gesellen sich zu denjenigen, die vor zwei Wochen in Bayern registriert wurden. Das Szenario ist für ganz Europa besorgniserregend, denn die Lokomotive des Kontinents steht am Abgrund der politischen Ungewissheit.“

„De Tijd“ (Brüssel):

„Von der Wahl in Hessen geht eine deutliches Signal in Richtung Berlin aus: Die Große Koalition wird abgestraft, die Position von Bundeskanzlerin Angela Merkel gerät zunehmend unter Druck. (...) Merkel hatte in den vergangenen Wochen persönlich dazu aufgerufen, die Wahl in diesem Bundesland nicht zu einer nationalen Volksabstimmung zu machen, doch die Wähler haben diesen Aufruf völlig ignoriert. Es ist klar, dass die politische Glaubwürdigkeit der Kanzlerin auf eine harte Probe gestellt wurde. (...) Die Spannungen innerhalb der GroKo dürften in den kommenden Tagen stark zunehmen. Bei der Bundestagswahl im September 2017 bekam die Koalition bereits herbe Schläge ab. Und es dauerte fünf Monate, bevor zwischen den beteiligten Parteien eine Regierungsvereinbarung zustande kam. Die Wahlen in Bayern und in Hessen bringen die Stabilität der Bundesregierung erneut in Gefahr.“

„Tages-Anzeiger“ (Zürich):

„Es ist nicht ausgeschlossen, dass die SPD aus Verzweiflung die Regierung verlässt, dass die CDU bald einen anderen Vorsitzenden als Merkel wählt, dass Deutschland vor Weihnachten keine Kanzlerin und keine Regierung mehr hat und Neuwahlen vor der Tür stehen.

Viel wahrscheinlicher ist aber, dass sich die Agonie dieser ungeliebten Regierung noch weit bis ins nächste Jahr hineinziehen wird. CDU und SPD fürchten schnelle Neuwahlen gleichermaßen. Merkels Nachfolger sind noch nicht bereit (...). Die SPD wiederum ahnt, dass sie vom Wähler für einen Ausstieg aus der Regierung wahrscheinlich ebenso sehr bestraft würde wie für ihr Ausharren. Für einen Bruch braucht sie einen glaubwürdigen politischen Grund, aus dem sich am besten auch gleich ein kraftvoller Wahlkampf ableiten lässt. Selbstmord aus Angst vor dem Tod ist keine Strategie.“

„BBC“ (London):

„Das war ein schmerzhafter Abend für Angela Merkel ... Die Verluste sind zweifellos Munition für Kritiker in ihrer Partei, die Frau Merkel loswerden wollen. Doch möglicherweise steht sie vor einem noch dringenderen Problem. Ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner befindet sich im freien Fall bei Wahlen (...) Die SPD-Spitzenpolitiker könnten beschließen, sich aus dem Bündnis zurückzuziehen und ihre fragile Regierung zu stürzen. Die Deutschen nennen das eine ‚Schicksalswahl‘. Dies könnte noch das Schicksal der Regierung dieses Landes besiegeln (...).“

„Corriere della Sera“ (Mailand):

„Auch wenn das Erdbeben von Wiesbaden nicht die gleiche Intensität hat wie das bayerische vor zwei Wochen: Die Erschütterungen sind sicher auch in Berlin spürbar. Die schlechteste Nachricht für die Große Koalition von Angela Merkel kommt nicht von der Partei der Kanzlerin. Es ist eine Bestätigung der existenziellen Krise, die die Sozialdemokraten endgültig umzuwerfen droht. Das wird innerhalb der SPD den Druck wachsen lassen, nach einem Ausbruch aus dem Regierungspakt zu rufen.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Die Frage, ob diese Ergebnisse nun ein baldiges Ende der Großen Koalition bedeuten, blieb am Sonntagabend unbeantwortet. Es ist eher zu bezweifeln. Zum einen handelt es sich beim Wahlergebnis um Horror mit Ansage - die Resultate sind nicht schlechter herausgekommen, als es die Demoskopen vorausgesagt haben. Zum anderen würden Union und SPD Neuwahlen riskieren. Keine der beiden Parteien darf hoffen, für ein solches Manöver belohnt zu werden. Dass sie ihre Politik aber verändern müssen, scheint klar. (...)

Die SPD braucht eine programmatische Neuausrichtung: Niemand weiß mehr, was diese Partei will und für wen sie Politik macht. Die CDU braucht insbesondere einen Personalwechsel. Angela Merkels Regierung hat sich erschöpft. Die Große Koalition dürfte nach der Hessen-Wahl aber als wankendes Vehikel vorerst weiterexistieren.“

„Les Dernieres Nouvelles d‘Alsace“ (Straßburg):

„Angela Merkel kann noch so oft sagen, dass man nicht jede Landtagswahl als eine Miniatur-Bundestagswahl sehen kann - die Reihe von Niederlagen nimmt allmählich die Umrisse eines umfassenderen Aufstandes an. Und das neuerliche Debakel gestern in Hessen wird dieses Gefühl noch verstärken. Von nun an ist die Figur Merkel nicht mehr unantastbar, und diese Feststellung macht alle Kühnheiten möglich.“

„Magyar Idök“ (Budapest):

„Vergeblich breitet Frau Merkel ihre schützenden Arme aus, allein, es wollen immer weniger von diesen Armen umschlungen werden. Weder Hessen noch Deutschland noch die CDU noch Europa will es. Weil die Mutti sie zurückhält. ‚Merkel muss weg‘, wird immer lauter gerufen.“