Oö. Budget 2019 wieder mit Nulldefizit, aber diesmal ohne Kürzungen

Linz (APA) - Das Land Oberösterreich hat am Montag das nach dem Haushalt 2018 zweite Budget mit Nulldefizit vorgelegt. Erneut sollen im Budget 2019 Schulden - 90 Mio. Euro nach 67 Mio. heuer - abgebaut werden. Kürzungen soll es nur in der Grundversorgung geben. Der Landeshaushalt wird demnach 5,71 Mrd. Euro an Ausgaben wie Einnahmen ausmachen.

Der „Null-Schulden-Kurs“ habe „erste Früchte getragen“, betonte LH und Finanzreferent Thomas Stelzer (ÖVP) in einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Manfred Haimbuchner (FPÖ) und Michael Strugl (ÖVP). Das zeige sich u.a. durch die Ratings der großen Agenturen - so sei von Standard and Poor‘s bei einem bestmöglichen Rating von AA+ der Ausblick von negativ auf stabil hinaufgestuft worden. Die Linie sei also „keine Eintagsfliege, sondern eine grundsätzlich Neuausrichtung unserer Haushaltspolitik“, sagte der LH. Die Maastricht-Kriterien würden „natürlich übererfüllt“, auch wenn das BIP 2019 spürbar schwächer wachsen werde. Die freie Finanzspitze steigt laut dem Voranschlag von 7,87 auf 8,6 Prozent, die Sparquote von 9,01 auf 9,78 und die Investquote 12,94 auf 13,4 Prozent.

Das Sozialbudget soll um 4,3 Prozent erhöht werden, die Mittel für die Kinderbetreuung um 3,72 Prozent. Für die Digitalisierung und den Breitbandausbau sind 21 Mio. Euro vorgesehen, für den Öffentlichen Verkehr 166 Mio. Euro. Im Kunst- und Kulturbereich, der zuletzt stark gekürzt worden war, soll das Budget wieder steigen - um 3,3 Prozent auf 193,7 Mio. Euro, kündigte Stelzer an. Beim Personal habe er vor, den Gehaltsabschluss des Bundes zu übernehmen. „Wir gehen davon aus, dass das keine Fantasiezahlen“ sein werden, so Stelzer, seinem Budget habe er vorerst zwei Prozent zugrunde gelegt. „Es ist aber Spielraum offen, um die Beschlüsse des Bundes einarbeiten zu können“, versicherte er. Deutlich weniger Mittel sind aufgrund des geringeren Flüchtlingsaufkommens für die Grundversorgung budgetiert - hier geht das Budget um 25,62 Prozent auf 61,4 Mio. Euro zurück.

Vorgabe für die Budgets der Ressorts war laut Stelzer, dass sie mit einer Steigerung von 1,9 Prozent Steigerung rechnen sollen - allerdings auf Basis des Sparbudgets des Vorjahres, in dem die Ermessensausgaben stark gekürzt worden waren. Die Reformschritte des Vorjahres würden bereits greifen, daher gebe es im kommenden Jahr keine weiteren Einsparungen. Beschlossen werden soll der Haushalt beim Budgetlandtag am 4., 5. und 6. Dezember, erklärte Stelzer.