Brasilien-Wahl - Gratulationen und Aufrufe zu Respekt der Demokratie

Sao Paulo/Berlin (APA/EFE/Reuters/AFP/dpa) - Der Wahlsieg des ultrarechten Ex-Militärs Jair Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien hat international ein geteiltes Echo hervorgerufen. Während rechtspopulistische Politiker den Triumph des 63-Jährigen begrüßten, gab es auch vorsichtige und mahnende Reaktionen.

Einer der ersten Gratulanten war US-Präsident Donald Trump. Per Telefon gratulierte Trump Sonntagnacht kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. In dem Gespräch bekannten sich beide dazu, „Seite an Seite“ zu arbeiten, um das Leben der Menschen in den USA und in Brasilien zu verbessern, erklärte Trumps Sprecherin Sarah Sanders. Dies betreffe den Handel, das Militär und „alles andere“, erklärte Trump am Montag via Twitter.

Auch der russische Präsident Wladimir Putin gratulierte Bolsonaro zu seinem Wahlsieg. Putin habe sein „Vertrauen“ sowohl in die Entwicklung der Beziehungen zwischen Russland und Brasilien ausgedrückt, als auch in die Zusammenarbeit zwischen Moskau und Rio de Janeiro im Rahmen der UNO, der G20- und der BRICS-Staatengruppe (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika), hieß es in einer Mitteilung des Kremls.

Die Europäische Union gehörte hingegen zu den mahnenden Stimmen. Man erwarte von Bolsonaro, dass er sich „zum Wohle des brasilianischen Volkes für die Stärkung der Demokratie“ in Brasilien einsetze, sagte eine EU-Kommissionssprecherin am Montag. Noch zurückhaltender äußerte sich Berlin. Die deutsche Regierung habe das „demokratische Wahlergebnis zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Einige Äußerungen Bolsonaros im Wahlkampf hätten „Anlass zur Sorge“ gegeben. „Wir werden die Regierung daran messen, was sie tut“, hieß es am Montag.

Auch Spaniens Ministerpräsident, Pedro Sanchez, verzichtete auf eine Gratulation und beschränkte sich darauf, in einem Tweet darauf hinzuweisen, dass „das brasilianische Volk seine Zukunft für die kommenden Jahre entschieden hat“ und dass „die Herausforderungen enorm sein werden“.

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron gratulierte und bestätigte seine Bereitschaft, die Kooperation mit Brasilien „unter Einhaltung demokratischer Prinzipien“ fortzusetzen. „Frankreich und Brasilien unterhalten eine strategische Partnerschaft, die auf gemeinsamen Werten des Respekts und der Förderung demokratischer Prinzipien basiert“, hieß es in einem Kommunique des Elysee-Palastes. Unter deren Einhaltung wolle Frankreich weiterhin mit Brasilien zusammenarbeiten, um die „großen Herausforderungen unseres Planeten auf den Gebieten des internationalen Friedens und der Sicherheit zu bewältigen, im Rahmen der Diplomatie des Pariser Klima-Abkommens“.

Die rechtspopulistische französische Politikerin Marine Le Pen (Rassemblement National, frühere Front National) wünschte Bolsonaro „bonne chance“ (Viel Glück). Der frischgewählte Präsident stehe nun vor der Aufgabe, die sehr fragile wirtschaftliche, sicherheitspolitische und demokratische Situation in Brasilien zu verbessern, teilte sie auf Twitter mit. Ihrzufolge hätten die Brasilianer die „weitverbreitete Korruption und die erschreckende Kriminalität“ sanktioniert, die „unter den linksextremen Regierungen florierten“.

Italiens Vizepremier und Chef der rechtsgerichteten Lega, Matteo Salvini, twitterte „Auch in #Brasilien haben die Bürger die Linke nach Hause geschickt!“ Er wünschte Bolsonaro „gute Arbeit“ und versicherte, die „Freundschaft zwischen unseren Völkern und unseren Regierungen wird noch stärker sein!!!“

Auch Peking gratulierte. China sei bereit, die sich vertiefende Zusammenarbeit zugunsten der Menschen in beiden Ländern fortzusetzen, gab der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Lu Kang am Montag bekannt. Es bestehe ein „Konsens aller Sektoren beider Länder“, die Beziehungen zwischen China und Brasilien weiterzuentwickeln, sagte Lu. Bolsonaro hatte seinem größten Handelspartner China im Vorfeld der Wahlen vorgeworfen, Schlüsselsektoren der brasilianischen Wirtschaft dominieren zu wollen.

Auch die Staatschefs aus Mexiko, Argentinien, Peru, Paraguay und Kolumbien gratulierten. Der mexikanische Präsident, Enrique Pena Nieto, der am 1. Dezember von Andres Manuel Lopez Obrador abgelöst wird, twitterte, dass die Wahlen in Brasilien „vorbildlich“ gewesen seien und „die demokratische Stärke dieses Landes widerspiegelten“. Er gratulierte Bolsonaro im „Name des Volkes und der Regierung von Mexiko“.

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolas Maduro rief Bolsonaro dazu auf, den Dialog wieder aufzunehmen. Der ekuadorianische Staatschef Lenin Moreno äußerte ebenfalls seine Zuversicht, „die traditionellen Bande der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Nationen stärken zu können“.

Warnungen kamen seitens der Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International. Human Rights Watch rief unmittelbar nach dem Wahlsieg Bolsonaros zur Achtung der Demokratie in Brasilien auf. HRW stehe an der Seite der „unabhängigen Richter, engagierten Staatsanwälte, mutigen Journalisten und der lebhaften Zivilgesellschaft“ des Landes, um die nach der Militärdiktatur (1964 bis 1985) errungenen demokratischen Rechte und Institutionen zu verteidigen.

Amnesty International warnte in einer Reaktion auf den Wahlausgang, dass Hassreden nicht zu Regierungspolitik werden dürfen. „Der gewählte Präsident hat seinen Wahlkampf mit einem offen gegen die Menschenrechte gerichteten Programm geführt und häufig diskriminierende Äußerungen gegen verschiedene Gesellschaftsgruppen getätigt“, so die Menschenrechtsorganisation. „Die Wahl Bolsonaros birgt Risiken für Indigene, Kleinbauern, Homosexuelle, Schwarze, Frauen und Aktivisten“, sagte die Amerika-Chefin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Erika Guevara-Rosas.