Brasilien-Wahl - Expertin: „Klima wird autoritärer werden“

Wien (APA) - Die Expertin Ursula Prutsch zeichnet nach der Wahl des ultra-rechten Ex-Militär Jair Messias Bolsonaro zum Präsidenten Brasiliens ein düsteres Bild. „Das Klima wird autoritärer werden, Waffengesetze gelockert, die Gewalt weiter ansteigen und Einsparungen im öffentlichen Dienst fortgesetzt“, sagte Prutsch am Montag zur APA. Ähnlichkeiten sieht sie nicht nur zu den USA, sondern auch zur Pinochet-Diktatur in Chile (1973-1990).

Bolsonaro „hat kein Verständnis von Demokratie, er ist Militär geblieben, er ist autoritär und er sieht Demokratie als Herrschaft der Massen“, meint die österreichische Historikerin, die Geschichte der USA und Lateinamerikas am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München unterrichtet. Der Ex-Militär würde auf jeden Fall dafür sorgen, dass der „Staat weiter zurückgedrängt“ werde. Bolsonaros designierter Wirtschaftsminister, Paulo Guedes, wünsche sich nach eigenen Aussagen einen schwachen Staat, der sich nicht in die Wirtschaft einmische.

Dass ein starkes Militär, das eigentlich auf eine staatliche gelenkte Wirtschaft setzt, und eine liberale Wirtschaftspolitik sich nicht ausschließen, zeige etwa die Militärdiktatur unter Augusto Pinochet in Chile: Militärs drängen darauf, dass die Nation souverän ist, gleichzeitig setzten die Privatisierungspolitik um. Eine erneute Militärdiktatur in Brasilien kann sich Prutsch „jetzt nicht vorstellen“, auch weil das international für große Aufregung sorgen würde und Brasilien international „gut eingebettet“ sei. Aber Bolsonaro werde viele Militärs in die Regierung holen und „Privatisierung mit dem militärischen Weltbild“ zusammenführen: Mit dem Militär „quasi als der Garant für Sicherheit und Ordnung“ und gleichzeitig einer liberalen Wirtschaft.

Aber anders als in Chile gehe es in Brasilien auch darum, die „alte ethnische Ordnung wieder herzustellen“, sagte die Expertin mit Verweis auf den großen Anteil von Afrobrasilianern in dem südamerikanischen Land. Die linke Regierung unter Luiz Inacio Lula da Silva habe „viele Afrobrasilianer in die Nation“ geholt - das, wiederum, habe in der weiß dominierte Mittel- und Oberschicht Ängste ausgelöst, „mehr zu verlieren“, erklärte Prutsch einen auschlaggebenden Faktor des Wahlerfolges Bolsonaros.

Und: „Brasilien ist so rassistisch wie die USA.“ Nicht nur sei US-Präsident Donald Trump das „große, große Vorbild“ Bolsonaros, so die Amerika-Expertin, die von eine „Trumpisierung“ spricht. Parallelen sieht sie dabei auch in der Geschichte der USA und Brasiliens: „Beide waren ehemalige Sklavenhaltergesellschafter über Jahrhunderte, mit diesen sozialen Unterschieden und diesem Rassismus“, sagte Prutsch. Beide Staaten hätten sich allerdings mit diesem Teil ihrer Geschichte nicht auseinandergesetzt.

Wie Trump polarisiert Bolsonaro stark. Immer wieder provozierte er mit Ausfällen gegen Frauen, Schwarze und Schwule sowie mit seiner Sympathie für die Militärdiktatur (1964-1985). Nach seinem Sieg gab er sich versöhnlich. Wird er sich jetzt zurückhalten? „Nein“, meint Prutsch mit Verweis auf heftige Auseinandersetzung zwischen den Lagern. Aber eine „berechtigte Frage“, zumal viele seine Wähler - aus allen Schichten - der Meinung seien, „das dieser Rassismus und diese Hetze quasi Strategie sei und es würde dann besser werden“. Aber wenn Bolsonaro „nur ein bisschen diese Aggressivität weiterspielt, dann wird sie quasi in der Bevölkerung weiter Nahrung finden“.

Dass er die schwache Wirtschaft mit seinem Kurs sanieren könne, glaubt Prutsch aber nicht. „Große Unternehmen, die global ausgerichtet sind, werden profitieren“, so die Expertin. Aber die vielen Millionen Brasilianer, die durch die jüngste Krise in die Armut geschlittert sind, werde Bolsonaro „nicht mehr zurückholen“. Zwar wolle der neue Präsident die Sozialprogramme der linken Regierung von Lula weiterführen, sagte die Expertin und fügte hinzu, der beliebte Lula habe auch viele Fehler gemacht etwa den ärmeren Brasilianern „sehr leichten Zugang zu Krediten“ zu ermöglichen, die jetzt „unglaublich verschuldet“ seien. Hinzu komme, dass es Brasilien unter Lula deshalb so gut gegangen sei, „weil die Rohstoffpreise so hoch waren, und Brasilien ist zu 30 Prozent noch immer von Primärgütern abhängig“. Wenn nicht international die „Preise für Erdöl oder Soja“ wieder steigen, dann wird auch „ein Bolsonaro sich schwertun dann hier das Einkommen zu schaffen“.

Optimistisch stimmte Prutsch das Wahlergebnis von Fernando Haddad. Der Ersatzkandidat Lulas, „der eigentlich nur ein paar Wochen Zeit für den Wahlkampf hatte, kam auf immerhin 46 Prozent der Stimmen“. Ob linke Parteien bei der nächsten Wahl ohne ebenfalls auf rassistische Ressentiments zu setzen, Bolsonaro „die Stirn bieten“ könnten, sei jedoch fraglich.

(Das Gespräch führte Elisabeth Hilgarth/APA)