APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 29. Oktober

Deutsche Kanzlerin Merkel zieht sich schrittweise zurück

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren schrittweisen Rückzug angekündigt. Sie stellt sich beim CDU-Parteitag im Dezember nicht erneut zur Wahl als Parteivorsitzende, sagte sie am Montag in Berlin. Zugleich kündigte sie an, sie werde bis Ende der Legislaturperiode Kanzlerin bleiben, dann aber nicht erneut antreten und auch nicht mehr für den Bundestag kandidieren. „Die vierte Amtszeit ist meine letzte als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland“, sagte sie. Sie strebe auch keine anderen politischen Ämter an.

Italien-Budget - Anleihen im Aufwind, Rom zufrieden

Rom - Nach dem Kursverfall heimischer Staatsanleihen im Zuge des Haushaltsstreits mit der EU-Kommission in den vergangenen Wochen ist es am Montag zu einer Entschärfung der Lage auf den Finanzmärkten gekommen. Der Verzicht auf eine Senkung des italienischen Ratings durch Standard & Poor‘s (S&P) gab den Anleihen des Landes Auftrieb, was von der Regierung in Rom begrüßt wurde. Italien sondiert indes Regierungskreisen zufolge Möglichkeiten, um Banken unter die Arme greifen zu können.

EU-Staaten nehmen sich mehr Muße für Zeitumstellungs-Aus

Graz - Die EU-Staaten nehmen sich in der Abschaffung der Zeitumstellung mehr Muße: Der Vorsitzende des informellen Rats der EU-Verkehrsminister, Norbert Hofer (FPÖ), sprach in Graz zu Mittag von drei Punkten. Erstens brauche es mehr Zeit, was auch Verkehrskommissarin Violeta Bulc bekräftigte. Er habe 2021 als mögliches Datum genannt. Dazu soll ein Koordinator eingesetzt werden und eine Safeguard-Klausel kommen. Hofer sprach in der Pressekonferenz zu Mittag von einer Herausforderung, zu einem Kompromiss zu kommen.

Grüne Kritik an Klimapolitik der Bundesregierung

Graz - Wenige hundert Meter vom Treffen der EU-Verkehrs-und Umweltminister entfernt haben die Grünen am Montag in Graz auf „Versäumnisse“ der Bundesregierung bei Klimapolitik und Umweltschutz hingewiesen. Bei einer Aktion kritisierte Bundessprecher Werner Kogler, dass der EU-Ratsvorsitz in diesen Punkten eine „Blamage“ sei. Die Regierung begehe durch Unterlassung ein „Verbrechen an der Zukunft“.

Österreich beim Recyceln von Altbatterien auf Platz sechs in EU

Brüssel - Österreich liegt beim Sammeln für die Wiederverwertung von Altbatterien und Handy-Akkus mit 49 Prozent auf Platz sechs in der EU. Spitzenreiter ist Belgien mit 71 Prozent. Den letzten Platz nimmt Rumänien mit 21 Prozent ein. Der EU-Durchschnitt laut Eurostat-Daten aus 2016 lag bei 44 Prozent. Insgesamt erreichten 15 Mitgliedsländer das 45-Prozent-Ziel der EU-Richtlinie.

Familienbeihilfe - Indexierung für Karas „widerwärtig“

Brüssel/Wien - Der ÖVP-Delegationschef im Europaparlament, Othmar Karas, hat seine Kritik an der zuletzt in Österreich beschlossenen Indexierung der Familienbeihilfe verschärft. Auf Twitter schrieb Karas am Montag, die Kampagne der Freiheitlichen Arbeitnehmer sei „widerwärtig“. Der FPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky, wies die Kritik umgehend zurück. Karas habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt, so Vilimsky am Montag. Dies bedeute, dass Karas ein „Merkel-Schicksal drohen könnte“.

Briten bekommen Brexit-Münze - Keine eigene EU-Münze zum Austritt

London - Die EU will im Gegensatz zu Großbritannien keine eigene Münze zum Brexit einführen. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte am Montag, „wir haben keine Pläne in diese Richtung“. Zuvor hatte es in britischen Medien geheißen, dass eine 50-Pence-Münze zum Brexit eingeführt werde.

Noch zu wenig deutsche Polizisten für EU-Grenzschutz - Bericht

Berlin - Die deutsche Regierung ist laut dem „Spiegel“ skeptisch, dass bereits bis 2020 die Zahl der Beamten für die EU-Grenzschutzagentur Frontex von heute rund 1.500 auf dann 10.000 angehoben werden kann. „Ein Aufwuchs auf eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschützern bereits bis 2020 erscheint aus Sicht der Bundesregierung ambitioniert“, teilte sie auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage mit. Das Ziel hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im September ausgegeben. Laut internen Berechnungen müsste Deutschland mehr als 1.200 der Grenzschützer entsenden.