Italiens Wirtschaft wächst langsam - Premier verteidigt Haushaltsplan

Rom (APA) - Die italienische Wirtschaft verliert an Schwung, doch Premier Giuseppe Conte zeigt sich unbekümmert. „Es handelt sich um eine Entwicklung, mit der wir gerechnet hatten. Daher haben wir uns für einen expansiven Haushaltsplan entschlossen, der diesen Trend ändern soll“, sagte Conte nach Medienangaben.

Der parteiunabhängige Premier bekräftigte, dass Italien seinen von der EU-Kommission abgelehnten Haushaltsplan nicht ändern werde. Italien werde jedenfalls die festgelegte Grenze von 2,4 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) nicht überschreiten.

Italiens Ex-Premier Matteo Renzi kritisierte, dass die italienische Wirtschaft nach vier Jahren nicht mehr wachse. Er machte die „selbstmörderische Politik“ der seit Juni amtierenden populistischen Regierung für diese Entwicklung verantwortlich. Renzi rief die Regierung auf, den Haushaltsplan sofort zu ändern und das Defizit zu reduzieren. Reformen wie die Einführung einer Mindestsicherung würden Italien nur schwächen.

Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land mit einem Schuldenberg von mehr als 130 Prozent des BIP. Dennoch plant Italiens Regierung für 2019 eine Neuverschuldung von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung - drei Mal so viel wie der EU-Kommission eigentlich versprochen. Diese sieht in den Haushaltsplänen einen besonders gravierenden Verstoß gegen EU-Regeln. Die Fronten sind verhärtet, denn Rom will nicht nachgeben.