EU-Minister - Verkehrs- und Umweltrat beschlossen Grazer Deklaration

Graz (APA) - Die EU-Verkehrs- und Umweltminister haben sich beim informellen zweitägigen Rat in Graz auf die Grazer Deklaration geeinigt. Dies gab Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Dienstagmittag bekannt. Die Deklaration in fünf Punkten fordert Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Behörden u.a. auf, Maßnahmen zur schnellen Einführung emissionsfreier Fahrzeuge zu schaffen und Multimodalität zu fördern.

Für sie liege der Schlüssel zu sauberer Mobilität auch in guter Verkehrsplanung, sagte Köstinger. Das generelle Ziel sei die Decarbonisierung des Verkehrs, was auch von Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) unterstrichen wurde. Die Politikerin mahnte hier auch die Verantwortung der Hersteller ein. Bis Dezember seien jedenfalls die Punkte der Deklaration in den formellen Räten einzubringen.

In der Deklaration werden die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten sowie regionale und lokale Behörden sowie Interessensgruppen aufgefordert, in fünf Bereichen Maßnahmen zu entwickeln. Der erste Punkt sieht die schnelle Einführung emissionsfreier Fahrzeuge und Optionen für erneuerbare Kraftstoffe vor. Der zweite Punkt umfasst Mobilitätsmanagement und -planung. Drittens gehe es um aktive Mobilität zur Förderung von Gesundheit und Nachhaltigkeit. Verkehrskommissarin Violeta Bulc sprach in diesem Zusammenhang ausdrücklich das Radfahren an, auch in Hinblick als Teil von Multimodalität. Der vierte Punkt sieht sichere und inklusive Mobilität vor, sprich es dürfe keine soziale Frage sein, ob sich ein EU-Bürger Mobilität leisten könne oder nicht. Der letzte Punkt umfasst Multimodalität und Infrastruktur, die sich gegenseitig bedingten, sagte Bulc.

Die Emissionsreduktionsziele seien der Forschung ein Stimulans, sagte die slowenische Kommissarin, und mit der Schaffung von Infrastruktur für E-Mobilität und Brennstoffzelle schaffe man einen „frischen Fokus auf den öffentlichen Verkehr“. Nur gemeinsam erreiche man die Pariser Klimaziele, auch wenn sich die Städte ambitionierte Ziele setzten. Bulc lobte neben Österreichs EU-Ratspräsidentschaft auch einige EU-Staaten, die engagierte nationale Pläne in grüner Innovation hätten. In punkto Multimodalität werde man die verschiedenen Systeme mit Hinblick auf Besteuerung vergleichen, so erhalte man ein starkes Vergleichsinstrument.

EU-Klimaschutzkommissar Miguel Arias Canete bezeichnete die Reduktion von Treibhausgasen und die Forcierung von sauberer Mobilität als die größten Herausforderungen. Die Industrie brauche klare Signale in Richtung Nullemission. Die einzelnen Mitgliedsstaaten müssten noch Aktionspläne erstellen. Er hoffe noch auf einen „general approach“ der Minister bei den Lkw-Emissionen.

Verkehrsminister Hofer sagte, „es geht um Decarbonisierung, da ist Österreich Vorreiter“. Der Schienenverkehr werde in einigen Jahren hauptsächlich elektrisch laufen. Hofer nannte als eine der Maßnahmen auch die - u.a. heimische - Forschung bei Brennstoffzellen und neuen Batterietechniken, auch wenn der Verbrennungsmotor noch nicht ausgedient habe.

Zum Weltklimagipfel in Kattowitz im Dezember komme die EU gut ausgestattet und vorbereitet, mit einer Langzeitstrategie, sagte Canete auf Journalistenfragen. Die Europäische Union habe mit ihren Maßnahmen eine gute Position. Man habe die Ziele, aber noch nicht alle geeigneten Instrumente. Köstinger sekundierte, dass die EU klar zum Pariser Klimaschutzabkommen stehe. Andere hätten sich da schon skeptischer geäußert, etwa die USA oder Australien. Zumindest im Grazer Tagungszentrum, dem Congress, gingen die EU-Minister bzw. der Veranstalter mit gutem Beispiel voran. Von den sonst bei Großereignissen oft üblichen Plastikflaschen und -bestecken bzw. Tellern aus Kunststoff war nichts zu sehen. Die steirische Brettljause wurde auf einem flachen Steinbrett serviert, andere Stärkungen flüssiger oder fester Natur in Gläsern und Keramik.