APA - E U - R A T S V O R S I T Z - Ü B E R B L I C K - 30. Oktober

Merkels Rückzug schürt Angst vor weiterem Stillstand auf EU-Ebene

Brüssel - Die Rückzugsankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel schürt in Brüssel die Angst vor einem europapolitischen Stillstand. Nach dem Verzicht auf den CDU-Vorsitz gilt Merkel in Brüssel endgültig als „lame duck“ („Lahme Ente“), hieß es am Dienstag unter Experten, Diplomaten und Politikern. „In Europa wird ihr niemand mehr zuhören“, prophezeite der Europaexperte Sebastien Maillard vom Institut Jacques Delors in Paris. Nun beginne eine lange Periode der Unsicherheit. „Das ist ein harter Schlag für Europa“, sagt Maillard.

Juncker sieht Merkel weiterhin als Hauptgesprächspartnerin auf EU-Ebene

Brüssel - EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht die deutsche Kanzlerin Angela Merkel auch nach ihrem angekündigten politischen Rückzug als Hauptansprechpartnerin auf EU-Ebene. „Sie und Deutschland bleiben einflussreiche Akteure des europäischen Projekts und darüber hinaus“, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Dienstag. Für Juncker ändere sich also nichts. Er habe am Montagabend mit Merkel gesprochen, berichtete die Sprecherin. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger sagte in Richtung der CDU, sie solle Merkel nach dem Rückzug vom Parteivorsitz den Rücken „für die großen europäischen Aufgaben“ freihalten.

EU-Kommission will nicht über zweites Brexit-Referendum spekulieren

Brüssel - Die EU-Kommission will sich weiterhin nicht an Spekulationen über ein zweites Brexit-Referendum beteiligen. Man arbeite an einem geordneten Rückzug Großbritanniens und einer Vereinbarung dafür, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Dienstag. Man bereite sich auch auf einen Brexit ohne Austrittsabkommen vor, bekräftigte sie. Befragt, ob es auch Vorbereitungen der Kommission für den Fall eines Rückzugs der britischen Seite vom Brexit gebe, erklärte die Sprecherin, man spekuliere nicht. Auch wann die Brexit-Verhandlungen weitergehen, blieb unklar. Es gebe technische Gespräche, hieß es lediglich.

EU-Minister beschlossen „Grazer Deklaration“ zu umweltfreundlicher Mobilität

Graz - Die EU-Verkehrs- und Umweltminister haben sich beim informellen zweitägigen Rat in Graz auf eine „Grazer Deklaration“ für umweltfreundliche Mobilität geeinigt. Dies gab Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) Dienstagmittag bekannt. Die Deklaration in fünf Punkten fordert Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Behörden unter anderem auf, Maßnahmen zur schnellen Einführung emissionsfreier Fahrzeuge zu schaffen und Multimodalität zu fördern. Der Schlüssel für saubere Mobilität liege auch in guter Verkehrsplanung, sagte Köstinger. Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) gab eine völlige „Decarbonisierung“ des Verkehrs als Ziel aus. EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc nannte mit Blick auf Gesundheit und Nachhaltigkeit ausdrücklich das Radfahren.

EU-Ministertreffen - Illegaler Drohnenflug über Graz gestoppt

Graz - Ein illegaler Drohnenflug ist Montagnachmittag in der Grazer Innenstadt unweit des informellen Treffens der EU-Umwelt-und Verkehrsminister gestoppt worden. Das Fluggerät war nicht angemeldet, wurde von den Sicherheitskräften entdeckt und mit technischen Hilfsmitteln zu Boden geholt. Der Pilot, ein 30-jähriger Deutscher, gab an, er habe lediglich Luftaufnahmen von Graz machen wollen. „Da nicht auszuschließen war, dass Personen im Stadtgebiet durch das Fluggerät gefährdet werden, wurde die Drohne vom Einsatzkommando Cobra abgewehrt“, hieß es seitens der Polizei.

Abwärtstrend bei Wirtschafts-und Geschäftsklima in EU geht weiter

Brüssel - Der seit Monaten andauernde Abwärtstrend beim Wirtschafts- und Geschäftsklima ging auch im Oktober weiter. Laut jüngsten Daten der EU-Kommission vom Dienstag sackte der Wirtschaftsklimaindex in der EU um 0,8 auf 110,4 Punkte ab. Die Eurozone erwischte es noch stärker - sie fiel um 1,1 auf nunmehr 109,8 Punkte. Indes kommt das Wirtschaftswachstum beinahe zum Erliegen. Im dritten Quartal wuchs die EU-Wirtschaft um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, in der Eurozone 0,2 Prozent, teilte das Statistikamt Eurostat am Dienstag mit. Im Jahresvergleich wurde eine Steigerung von 1,9 bzw. 1,7 Prozent verbucht.

Grünen-Chef Kogler will ins Europaparlament

Wien - Der Grüne Bundessprecher Werner Kogler strebt die Spitzenkandidatur für die Grünen bei der EU-Wahl an. Er werde sich beim Bundeskongress der Grünen für die Spitzenkandidatur zur EU-Wahl bewerben, gab Kogler am Dienstag auf einer Pressekonferenz an. Nicht mehr antreten wird der Grüne EU-Mandatar Michel Reimon - aus privaten Gründen. Kogler kündigte an, die EU „radikal verbessern“ zu wollen und übte scharfe Kritik an der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, der er „Versagen“ im Klimaschutz vorwarf. „Türkis-Blau sind umweltpolitische Geisterfahrer“, sagte Kogler. Die Grünen sind mit zwei Abgeordneten in EU-Parlament vertreten, im Vorjahr verpassten sie bei der Nationalratswahl knapp den Wiedereinzug ins österreichische Parlament.