Italien-Budget - Notenbankchef warnt vor hohen Risikoaufschlägen

Rom (APA) - Italiens Notenbankchef Ignazio Visco hat am Mittwoch die Regierung in Rom vor negativen Auswirkungen wegen der steigenden Risikoaufschläge gewarnt. Die Folgen einer lang anhaltenden Erhöhung der Zinsen auf Italiens Anleihen könnten gravierend sein. Sie könnten die Ersparnisse der Familien beeinträchtigen und Italiens Wachstumsaussichten bremsen.

Die Erhöhung der Risikoaufschläge sei unter anderem auf die Ungewissheit um die Wirtschaftspolitik der Regierung und um die Beziehungen mit den EU-Institutionen zurückzuführen. Italienische und ausländische Investoren seien wegen negativer Entwicklungen in Sachen Staatsschuld besorgt. Zwischen Mai und August 2018 hätten ausländische Investoren italienische Anleihen im Wert von 82 Milliarden Euro verkauft, 67 Milliarden Euro davon seien Staatspapiere, berichtete Visco. Er betonte, dass Italien nur in Europa Zukunft habe.

Der Notenbankchef warnte vor der Gefahr, dass Italiens Wirtschaftswachstum sich einbremsen könnte. Italiens Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde laut Prognosen 2018 um 1 Prozent und 2019 noch geringer wachsen.

Der italienische Wirtschaftsminister Giovanni Tria verteidigte die Haushaltspläne der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung. Er zeigte sich überzeugt, dass die im Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmen zum Wirtschaftswachstum Italiens beitragen werden. „Es kann keine wirtschaftliche Stabilität ohne soziale Stabilität geben“, erklärte Tria. Italiens Bankensystem sei solide. Die Regierung beobachte die Entwicklungen, damit das Bankensystem nicht unter den Finanzturbulenzen zu leiden habe.

Brüssel schickte dem italienischen Wirtschaftsministerium am Dienstag einen Brief, in dem Erklärungen über Roms Pläne zur Schuldensenkung gefordert wurden. Das Wirtschaftsministerium wurde aufgerufen, bis zum 13. November auf das Schreiben zu antworten. Die im Haushaltsplan enthaltenen Maßnahmen seien mit dem Ziel einer schrittweisen Senkung der Verschuldung unvereinbar, hieß es in Brüssel.

Vizepremier und Lega-Chef Matteo Salvini hält wenig von Brüssels Bedenken zum Haushaltsplan. „Wir machen weiter mit einem Haushaltsentwurf, der Italien mit weniger Steuern, mehr Arbeit und einer dringend notwendigen Pensionsreform Wachstum bescheren wird“, kommentierte Salvini.