EU-Finanzminister: Von Bankenunion bis Digitalsteuer

Brüssel (APA) - Die EU-Finanzminister werden Dienstag nächster Woche einen neuen Anlauf für eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene unternehmen. Außerdem steht die Bankenunion auf der Tagesordnung. Bei der Digitalsteuer herrschte in EU-Ratskreisen eher Skepsis, noch unter österreichischem Vorsitz in diesem Jahr zu einer Einigung zu kommen.

Ein Kompromiss zeichnet sich bei den sogenannten NPL (non performing loans - notleidende Kredite) ab. Zumindest scheint man sich bei der Behandlung neuer NPL näher gekommen zu sein. Dies betrifft nicht die bestehenden faulen Kredite, die großteils aus der Finanzkrise resultieren.

In diesem Zusammenhang spielt auch die geplante gemeinsame Einlagensicherung als dritter Pfeiler der Bankenunion eine wesentliche Rolle. Weiterhin gibt es Bedenken einiger Staaten, eine Risikoteilung vor einer Risikoreduktion vorzunehmen. Aber auch hier sei das Ziel, noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, wurde erklärt. Natürlich gehe es auch darum, den Bestand an NPL zu reduzieren. Neueste Zahlen dürften aber beim ECOFIN nicht vorgelegt werden.

Bei der tags zuvor stattfindenden Sitzung der Eurogruppe ist die Budgetkrise in Italien Schwerpunktthema. Wobei es auch um die Haushaltsentwürfe für 2019 generell geht. Neben Italien, dessen Vorschlag von der EU-Kommission zurückgewiesen wurde und Rom in den nächsten zwei Wochen Verbesserungen vorlegen soll, gab es auch Änderungswünsche der Brüsseler Behörde an Frankreich, Belgien, Spanien und Portugal - allerdings in weit geringerem Ausmaß.

Österreich ist sowohl bei der Eurogruppe als auch beim EU-Finanzrat durch Ressortchef Hartwig Löger (ÖVP) vertreten. Zu Italien hieß es Mittwoch in EU-Ratskreisen in Brüssel, derzeit könne über die Weiterentwicklung nur spekuliert werden. Vor allem werde beobachtet, wie sich die Spreads - der Unterschied in der Renditehöhe zwischen Marktführer Deutschland und Italien - entwickelt. Andererseits sei heute das italienische Bankensystem sicherer als noch vor zehn Jahren.