Arbeitszeit - AK kritisiert Strache wegen Rufs nach Firmen-Sanktionen

Wien (APA) - Nachdem Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) Firmen mit Sanktionen drohte, die sich bei der Umsetzung der neuen Arbeitszeitregeln und der Anwendung des 12-Stunden-Tags nicht an das von der Regierung versprochene Recht auf Freiwilligkeit halten, kam von der Arbeiterkammer (AK) Kritik. Die Arbeitnehmervertreter hatten zuvor einen Fall aufgedeckt, bei dem die Firma keine Freiwilligkeit gewährte.

„Hätte die Bundesregierung beim neuen Arbeitszeitgesetz gleich auf die Arbeiterkammer und die Gewerkschaften gehört, dann müsste Vizekanzler Heinz-Christian Strache jetzt den Unternehmen keine Sanktionen androhen“, kritisierte AK-Präsidentin Renate Anderl in einer Aussendung. Dass die im Gesetz - nach Protesten - verankerte Freiwilligkeit in der Praxis nicht viel wert sei, habe sich nun anhand des heute veröffentlichten Beispiels gezeigt. Ein Arbeitgeber benutzte laut AK das 12-Stunden-Tag-Gesetz, um eine ältere Arbeitnehmerin los zu werden.

FPÖ-Chef Strache sprach am Mittwoch nach dem Ministerrat von einem „Missbrauchsfall“, der zu ahnden sein werde. Die betroffene Frau habe Rechtsanspruch darauf, dass ihre Kündigung nicht rechtskräftig wird. Wenn dies nicht geschieht, werde sich die Regierung überlegen müssen, welche Sanktionen es in solchen Fällen geben soll, sagte Strache.

Sehr viele Beschäftigte wagten aus Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes erst gar nicht den Gang zur AK oder den Gewerkschaften, so Anderl, die einmal mehr auf psychische und physische Gesundheitsrisiken durch das lange Arbeiten verwies.

„Die AK ist der Ansicht, dass es besser gewesen wäre, eine faire Flexibilisierung der Arbeitszeiten auf einem anderen Weg als mit diesem Gesetz anzugehen. Wir wären jedenfalls gesprächsbereit gewesen, um eine faire Lösung für alle Beteiligten zu finden“, so Anderl. Stattdessen müsse jetzt nach Sanktionen für Unternehmen gerufen werden, die sich nicht an das Recht halten. Anderl: „Das hätten wir uns ersparen können, wiewohl ich es anerkenne, dass Vizekanzler Heinz-Christian Strache die Unternehmen, die sich nicht an das Gesetz halten, nicht ungeschoren davonkommen lassen möchte.“

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