Britisches Parlament stimmt über Budgetpläne der Regierung ab

London (APA/dpa) - Das Parlament in London stimmt am Donnerstag über die Budgetpläne der Regierung ab. Schatzkanzler Philip Hammond hatte zu Beginn der Woche ein Ende der Sparpolitik und großzügige Steuerentlastungen sowie Finanzspritzen für den notorisch unterfinanzierten nationalen Gesundheitsdienst NHS angekündigt.

Es gibt kaum Zweifel daran, dass die Abgeordneten die Pläne der Regierung bei der Abstimmung am Abend (ca. 18.00 Uhr MEZ) absegnen werden. Zuvor hatte die nordirisch-protestantische DUP (Democratic Unionist Party) damit gedroht, den Etat durchfallen zu lassen, sollte Premierministerin Theresa May auf Kompromisse mit der EU in den Brexit-Gesprächen eingehen.

May ist mit ihrer konservativen Minderheitsregierung auf die Unterstützung der DUP-Abgeordneten angewiesen. Diese ließen sich jedoch mit einem kräftigen Geldsegen für ihre Region zunäch

st besänftigen.

Brexit-Minister Dominic Raab geht davon aus, dass ein Abkommen mit Brüssel über den EU-Austritt Großbritanniens bis 21. November zu schaffen sein könnte. Das geht aus einem Schreiben Raabs an den Brexit-Ausschuss hervor, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Sollte der Deal tatsächlich noch im November stehen, könnte es noch vor Weihnachten zu einer Abstimmung darüber im Parlament kommen. Bis dato zeichnet sich jedoch für keinen der bisherigen Vorschläge eine Mehrheit ab.

Die Brexit-Verhandlungen stecken in der Sackgasse. Kniffligster Streitpunkt ist nach wie vor die Frage, wie künftig Grenzkontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden können. Brüssel hat einen Notfallplan (Backstop) für die Irland-Frage zur Bedingung für ein Austrittsabkommen und die etwa zweijährige Übergangsphase gemacht, in der sich so gut wie nichts ändern soll. Großbritannien will Ende März 2019 aus der Europäischen Union ausscheiden.

Der Vorschlag Brüssels, dass im Notfall nur Nordirland eng an die EU gebunden bleiben soll, trifft aber besonders bei der DUP auf heftigen Widerstand. Ein Kompromiss könnte sein, dass ganz Großbritannien so lange im EU-Binnenmarkt und der Europäischen Zollunion bleibt, bis das Problem im Rahmen eines Handelsabkommens anderweitig geklärt ist. Darauf habe man sich inzwischen mit Brüssel prinzipiell geeinigt, schrieb Raab. „Eine Einigung über die Details des Backstops sollte möglich sein.“ Voraussetzung sei aber, dass das Land nicht unbegrenzt an die EU gebunden bleibe.