Asyl - Wallner verlangt Mitsprache

Bregenz (APA) - Vorarlbergs LH Markus Wallner (ÖVP) will, dass die Länder und Gemeinden künftig bei Asylverfahren wieder mitreden dürfen. Die Möglichkeit der Einflussnahme, die es vor 2014 gab, sei gut gewesen, sagte Wallner im Interview mit den „Vorarlberger Nachrichten“ (Donnerstagsausgabe). Damit hätte es einen Fall wie in Sulzberg, bei dem ein Dreijähriger von seiner Mutter getrennt wurde, nicht gegeben.

Mit 2014 wanderte die Kompetenz in der Frage des humanitären Bleiberechts von der mittelbaren in die unmittelbare Bundesverwaltung. Davor verfügte der Bund zwar über ein Weisungsrecht, Landeshauptmann und BH konnten aber Empfehlungen aussprechen.

„Klar, das humanitäre Bleiberecht gibt es nur in Ausnahmefällen“, so Wallner: „Es braucht aber wieder eine Mitsprache von Ländern und Gemeinden.“ Gegenwärtig gebe es nicht einmal ein Anhörungsrecht oder Akteneinsicht. „Das läuft alles an Land und Gemeinden vorbei. Das ist nicht schlau, wie man sieht“, meinte der Landeschef.