Migrationspakt: „Extrem bedauerlicher“ Ausstieg Österreichs

Von Karin Leitner

Wien –Nun äußert sich auch die UNO dazu, dass die österreichischen Koalitionäre den globalen Migrationspakt nicht unterfertigen werden.

„Extrem bedauerlich“ sei das, sagt die Sonderbeauftragte für internationale Migration der Vereinten Nationen, Louise Arbour. Österreich sei bei den Verhandlungen in den vergangenen Monaten „sehr aktiv“ und „geschickt“ gewesen, befindet sie gegenüber der APA. Und so sollte die hiesige Regierung den Text gut kennen; sie hätte auch Bedenken artikulieren können. Österreich habe zudem bei den Verhandlungen nicht nur für sich, sondern als EU-Ratsvorsitzland auch für die anderen 27 EU-Staaten gesprochen. Dass es sich jetzt von dem Pakt absentiert, habe sie aus den Medien erfahren, lässt Arbour wissen.

Dem Argument, dass der Pakt die nationale Souveränität gefährden könnte, kann Arbour nichts abgewinnen. Diese Sorge sei „unbegründet“. Es stehe in dem Dokument, dass die Souveränität von Nationalstaaten und ihr Recht auf eine selbstständige Gestaltung ihrer Migrationspolitik respektiert würden – und dass der Pakt rechtlich nicht bindend sei. Ängste um die nationale Souveränität seien „entweder verfehlt – oder nicht in gutem Glauben“, urteilt Arbour. Es sei ein „Rahmen der Kooperation“. Und eines der Hauptziele sei, unsichere, chaotische und illegale Migration zu reduzieren, wenn nicht zu beenden.

Befürchtet sie, dass weitere Länder den Pakt nicht unterzeichnen? Dahingehend wolle sie nicht spekulieren, sagt die Sonderbeauftragte. Sie hoffe aber, dass sich alle beteiligten Länder weiter engagieren. Eventuelle Vorbehalte könnten entweder bei der UNO-Konferenz in Marrakesch im Dezember oder bei der UNO-Generalversammlung 2019 in New York geäußert werden. Es sei jedenfalls besser, „innerhalb als außerhalb des Prozesses zu sein“.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres verweist darauf, dass der Großteil der Zivilgesellschaft und die überwältigende Mehrheit der Mitgliedstaaten das im Lauf der vergangenen 18 Monate zustande gekommene Abkommen unterstützt. „Wir wollen uns mit ihnen in Marokko austauschen, wo der Pakt am 11. und 12. Dezember formell angenommen werden soll. Und wir hoffen und rechnen mit weiterhin breiter Unterstützung“, sagt sein Sprecher.

Auch aus der CSU gibt es Kritik an ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz und FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian ­Strache ob ihres Handelns. Die Innenausschuss-Vorsitzende im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz, sagt, Wien habe am Pakt mitgearbeitet – und den Entwurf im Juli zusammen mit 192 von 193 UN-Mitgliedstaaten gebilligt. „Entweder hat Wien kein Vertrauen in die eigenen Fachleute – oder man lässt sich von Stimmungen treiben“, urteilt die CSU-Politikerin via Passauer Neue Presse. Im Entwurf stehe schwarz auf weiß, dass jeder Staat seine Migrationspolitik bestimmen und selbstständig Einreise, Niederlassung und Zugang zum Arbeitsmarkt regeln könne. „Deutsches und europäisches Recht gehen immer vor.“

Zweck des UNO-Regelwerks ist, Flucht und Migration besser zu organisieren. Ob der ungeregelten Wanderungsbewegungen der vergangenen Jahre haben rechtsnationale und populistische Parteien Aufschwung bekommen. Die Widerstände wichtiger Staaten gegen das Abkommen sind aber groß. Die USA, Ungarn und Australien lehnen es ebenso ab wie Österreich. Auch Tschechiens Premier Babis zeigte sich kritisch. Er will seinem Koalitionspartner, der sozialdemokratischen CSSD, vorschlagen, sich der Haltung Österreichs anzuschließen.

Hierzulande haben vor allem die FPÖ und rechte Plattformen gegen den Pakt mobil gemacht. Regierungschef Kurz hatte sich im Vorjahr ob des Regelwerks erfreut gezeigt. Als Außenminister sagte er bei der UNO-Vollversammlung: „Ich begrüße, dass die Vereinten Nationen einen Migrations- und Flüchtlingspakt erarbeiten. Das wird sicherstellen, dass es eine geordnete internationale Herangehensweise an diese Herausforderungen gibt.“