Italien-Budget: Staatschef rief Regierung Conte zu Dialog mit EU auf

Rom (APA) - Der italienische Staatschef Sergio Mattarella hat die Regierung in Rom zu einem „konstruktiven Dialog“ mit den europäischen Institutionen aufgerufen. Dieser Dialog sei angesichts der Bewertungen der EU-Kommission zum italienischen Budgetgesetz notwendig, so Mattarella in einem Schreiben an die Regierung.

Angesichts der am Freitag im Parlament beginnenden Debatte über den Etatentwurf hob Mattarella hervor, dass der Budgetplan die Ersparnisse der Italiener verteidigen, das Vertrauen der Familien und der Unternehmen fördern und Italien vor finanzieller Instabilität schützen solle.

Brüssel schickte dem italienischen Wirtschaftsministerium am Dienstag einen Brief, in dem Erklärungen über Italiens Pläne zur Schuldensenkung gefordert wurden. Italien hat bis 13. November Zeit, um geänderte Pläne vorzulegen. Die Kommission hatte Rom zuletzt zudem aufgefordert, bis dahin auch Begründungen zu liefern, warum die Budgetpläne von den EU-Regeln abweichen. Ein Kommissionssprecher erklärte am Mittwoch, dies sei nicht unüblich, solche Briefe habe es auch in der Vergangenheit schon gegeben. Am Montag werden auch die Euro-Finanzminister über die italienischen Budgetpläne diskutieren.