Deutscher Rechnungshof warnt vor Plänen für einen EU-Währungsfonds

Bonneuil-sur-Marne (APA/AFP) - Der deutsche Bundesrechnungshof hat vor den Plänen der EU-Kommission zur Umwandlung des Euro-Rettungsfonds ESM in einen europäischen Währungsfonds (EWF) gewarnt. Diese seien „nicht geeignet, die Eurozone wetterfest zu machen“, erklärte der Rechnungshof am Freitag in Bonn.

„Für eine stabile Währungsunion ist entscheidend, dass der Rettungsschirm auch künftig auf seine Kernaufgabe der Krisenbewältigung fokussiert bleibt.“ Der Rechnungshof sieht nun den Bundestag gefordert.

Die EU-Kommission schlägt vor, dass ein EWF auch als letzte Möglichkeit einspringen soll, wenn vorhandene Gelder zur Abwicklung von Pleitebanken nicht mehr ausreichen. Der deutsche Bundesrechnungshof sieht durch die Pläne der Brüsseler Behörde „die Wirksamkeit des Rettungsschirms gefährdet, Finanz- und Währungskrisen im Euroraum erfolgreich zu bewältigen“. Der Fonds dürfe nicht „mit zweckfremden Aufgaben überfrachtet werden oder Fehlanreize schaffen“, erklärte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller.

Scheller rief den Bundestag auf, sich „verstärkt“ in die Reformdiskussion einzumischen. „Vor allem sollte der Bundestag darauf achten, dass seine Mitwirkungsrechte nicht unter die Räder kommen“, erklärte der Rechnungshofpräsident. „Wesentliche Entscheidungen über den Einsatz von Steuergeld sollten auch in Zukunft nicht ohne Beteiligung der Parlamente in den Mitgliedstaaten getroffen werden.“