Internationale Pressestimmen zum UNO-Migrationspakt

New York (APA/dpa) - Zum UNO-Migrationspakt schreiben die Zeitungen am Samstag:

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Die gesunde Skepsis gegenüber dem Migrationspakt ist das Ergebnis jahrzehntelanger Hinhaltepolitik. Die Niederlande sollten selbst entscheiden können, wer hier wohnen darf und wer nicht. In der Praxis hat unser Land jedoch bereits viel Souveränität aufgegeben, indem es alle möglichen Verträge unterzeichnet hat, die es Neuankömmlingen mit Hilfe ihrer von Steuerzahlern subventionierten Anwälte ermöglicht, doch in den Niederlanden bleiben zu dürfen.

Daher hat das Kabinett die wichtige Aufgabe, die Bevölkerung von Nutzen und Notwendigkeit des Migrationspaktes zu überzeugen. Besonders um die Unterstützung für die zukünftige Migrationspolitik zu sichern. Und sollte sich die Unterzeichnung des Paktes als nicht notwendig erweisen, dann sollte man es vor allem auch nicht tun.“

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Migranten erscheinen in der Vereinbarung überwiegend als Opfer von Umständen. Der Migrationspakt soll sicherstellen, dass diese ‚Opfer‘ auf dem Weg in ihre Zielländer sicher sind, dass ihre Grundrechte garantiert sind und dass die Integration in den Zielländern erleichtert wird. Das sind alles respektable humane Anliegen. Und es ist auch ohne Zweifel sachlich richtig, dass die Migration weltweit große wirtschaftliche Bedeutung hat. Die Autoren des Dokuments übersehen allerdings, dass die Bereitschaft, die Migration als Tatsache hinzunehmen, im gegenwärtigen politischen Klima in Europa und den USA keineswegs eine unbestrittene Grundhaltung ist. Die Kontrolle oder gar Ablehnung der Einwanderung, die Differenzierung zwischen verschiedenen Arten von Migration sind Anliegen, die von starken Wählerschichten getragen werden. Es ist der Geist der Vereinbarung, der diese politisch hochbrisant macht. Dass das den Autoren offensichtlich nicht aufgefallen ist, bestätigt nur wieder das oft hervorgebrachte Argument der Abgehobenheit der Eliten – und stärkt dieselben politischen Protestbewegungen.“

~ WEB http://www.un.org/en/ ~ APA089 2018-11-03/12:06