Staatsfeind ignorierte Prozess

Mitglied des Staatenbunds Österreich trat Gemeinde, Behörde und Gericht entgegen.

(Symbolfoto)
© TT/Thomas Böhm

Der so genannte Staatenbund Österreich ist zurzeit Thema der Hauptnachrichten. Sind doch 14 Mitglieder am Grazer Straflandesgericht wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und Beteiligung an einer staatsfeindlichen Verbindung angeklagt – es gilt die Unschuldsvermutung. Laut Verfassungsschutz bekennt sich ein 54-jähriger Tiroler bereits seit 2016 zum Staatenbund – und lehnt seither offen die Republik als „Firma“ und Behördenvertreter als deren Hilfsorgane ab. Schwierig für alle Betroffenen und den Staatsfeind selbst. Als Erstes bekam dies die Gemeinde zu spüren. „Er zahlt als Hausbesitzer keine Abgaben mehr. Ich fragte erst, wie er sich das nun weiter vorstellen würde, und riet, wenigstens einen Mindestsicherungsantrag zu unterschreiben. Da antwortete er nur, dass er gar nichts unterschreibe, aber die Gemeinde für ihn zu sorgen habe“, legte gestern am Landesgericht der Bürgermeister als Zeuge dar. Zum Dank erging an den Dorfchef eine Forderung über 250.000 Euro. Über einen „Gerichtshof der Menschen“ wurden darauf noch weitere Millionen Euro an Forderungen gestellt. Der Staatenbündler sieht indes aufgrund seiner Abgabenverweigerung der Zwangsversteigerung seines Hauses entgegen. Die zuständige Richterin wurde darauf mit einer Forderung von einer Million Euro konfrontiert. Auch sie hatte nach Meinung des Tirolers gegen ein für den Staatenbund relevantes Genfer Abkommen verstoßen. Wie eine Beamtin, die nach Bearbeitung einer familiären Angelegenheit des 54-Jährigen mit einer Anklage wegen Völkermordes bedroht worden war. Laut Staatsanwaltschaft sind die Ängste durchaus begründet, wie etliche Einträge von Beamten in US-Schuldenregister mit späteren Exekutionsversuchen durch ein Inkassobüro in Malta zeigen. Der Dorfchef blies ins selbe Horn: „Die Menschen sorgen sich, was da noch alles kommt. Die Leute haben Angst!“ Bei einem Vorfall im Februar wehrte sich der Staatsfeind dann in einer Bank offen gegen die Polizei. Beim Prozess war der 54-Jährige übrigens nicht anwesend – er hatte zuvor die Aussage verweigert. So ergingen über den bislang Unbescholtenen in Abwesenheit zur Hälfte bedingte 1680 Euro Geldstrafe wegen gefährlicher Drohung, Widerstands gegen die Staatsgewalt und Teilnahme an einer staatsfeindlichen Bewegung.

Ein Jahr bedingte Haft wegen Nötigung, sexuellen Missbrauchs Jugendlicher sowie entgeltlicher Vermittlung von Sexualkontakten mit Minderjährigen erging gestern am Landesgericht über den einstigen Vermittler eines Escort-Begleitservice. Da sich dessen einstige Freundin jedoch auch selbst überaus geschäftstüchtig zeigte, kam es bald zur Beziehungskrise, zu Drohungen mit dem Finanzamt und damit verbundenen Nötigungen. Später vermittelte der 43-Jährige noch eine „arbeitswillige“ 17-Jährige an Freier. Richterin: „Und wofür die Großpackung Kondome?“ „Für den Eigenbedarf, Frau Rat!“, antwortete der Angeklagte. (fell)


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