Dunkle Wolken über dem G-20-Gipfel in Argentinien

Buenos Aires (APA/Reuters) - Wenn sich die Staats- und Regierungschefs der G-20-Länder kommende Woche in Buenos Aires treffen, werden wahrscheinlich zwei bilaterale Treffen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen: US-Präsident Donald Trump dürfte mit seinem chinesischen Kollegen Xi Jinping zusammenkommen. Und erstmals seit einem Treffen in Helsinki im Juli dürfte er auch den russischen Präsidenten Wladimir Putin sprechen.

Die Tatsache, dass bilaterale Treffen der Höhepunkt werden könnten, zeigt die derzeitige Krise des G-20-Formats: Die Erwartungen daran, dass sich die wichtigsten Industrienationen der Welt auf ein gemeinsames Vorgehen in zentralen Bereichen wie Handel, Klima oder Migration einigen könnten, sind sehr gering.

Zwar betonen Beamten in den Hauptstädten Europas und Asiens, dass sie vorsichtig optimistisch seien, dass es eine G-20-Schlusserklärung geben könnte. Aber seit Trump Anfang 2017 Präsident der USA wurde, ist die Erwartung an Gipfel im G-20-oder G-7-Format deutlich gesunken. Beim G-7-Treffen in Kanada widerrief Trump nach dem Gipfel seine Zustimmung zu einer gemeinsam ausgehandelten Erklärung wieder. Vor einigen Tagen brachte das Apec-Treffen der Asien-Pazifik-Mächte wegen des Streits zwischen den Supermächten USA und China überhaupt keine Erklärung mehr zustande.

Selbst wenn es ein Gipfel-Communique geben sollte, dürfte dieses wahrscheinlich stark verwässert werden, betonen Diplomaten in etlichen G-20-Staaten. „Die Verhandlungen dürften schwierig werden“, heißt es auch in der Bundesregierung in diplomatischer Zurückhaltung. Immerhin fühlt man sich in Berlin noch mitverantwortlich für einen Erfolg. Denn zum einen gehört Deutschland nach der G-20-Präsidentschaft im vergangenen Jahr in Hamburg zu der sogenannten Troika mit Gastgeber Argentinien und Japan, das im kommenden Jahr den G-20-Gipfel ausrichtet. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel betonte am Samstag in ihrem Video-Podcast, dass man die Themen von 2017 wie Kampf gegen Pandemien, weltweite Stärkung der Frauenrechte und eine engere Zusammenarbeit mit Afrika weiter voranbringen wolle.

Zum anderen haben Merkel, Finanzminister Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas gerade in den vergangenen Wochen und in der Auseinandersetzung mit der US-Regierung die Bedeutung multilateraler Abstimmungen in Zeiten wachsenden Nationalismus weltweit sehr stark betont. „Deutschland hat davon profitiert, dass die Welt gemeinsam gehandelt hat“, betonte Merkel am Samstag.

Doch weil im G-20-Rahmen eben nur einstimmige Beschlüsse getroffen werden, ist die Hoffnung gering, dass Trump als erklärter Skeptiker des Klimawandels und mit seiner protektionistischen Handelspolitik und einer eher isolationistischen Außenpolitik viel Bewegung erlauben wird. Dazu kommt, dass der Gastgeber Argentinien in enormen wirtschaftlichen Schwierigkeiten steckt - und die USA keinesfalls der einzige „Problemfall“ aus Sicht der Kontinental-Europäer sind. Die britische Premierministerin Theresa May steckt voll im Brexit-Überlebenskampf. EU-Partner Italien wird von einem schwierigen Rechts-Rechts-Bündnis geführt. In Brasilien, der führenden Volkswirtschaft Südamerikas, ist ebenfalls ein Präsident gewählt worden, der weniger Merkels Ansatz einer Win-Win-Haltung als vielmehr Trumps nationalistischen Politikansatz teilt. Und die Teilnahme Saudi-Arabiens wird durch den Streit über die Ermordung des Journalisten Jamal Khahoggi belastet. Dazu kommt China, das zwar eine partielle Öffnung seiner Märkte vorantreibt, dem aber auch die Europäer stark protektionistische Tendenzen vorwerfen.

„Es ist ein Klub, der noch schwieriger zu führen ist als die G-7“, sagte deshalb eine französische diplomatische Quelle über die G-20. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) warnte diese Woche davor, dass eine Eskalation des Handelskrieges zwischen den USA und China das globale Wirtschaftswachstum weiter beeinträchtigen könnten. Denn Washington hat bereits beschlossen, dass der US-Zollsatz auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar am 1. Jänner von zehn Prozent auf 25 Prozent steigen soll. China reagiert mit Gegensanktionen.

Derzeit regiert vor allem das Prinzip Hoffnung: Viele G-20-Regierungen hoffen darauf, dass ein Treffen zwischen Trump und Xi Jinping am Rande der G-20 zumindest einen teilweisen Waffenstillstand bringen könnte. Aber in Washington und Peking selbst herrscht eher Pessimismus - zumal Trump immer wieder Vorbereitungen seiner Top-Berater zur Seite gewischt hatte. „Die Erwartungen (an das Treffen) sind gering. Aber die persönliche Beziehung aufrechtzuerhalten, ist eine extrem hohe Priorität“, sagte ein US-Beamter deshalb. „Selbst wenn sie in der Lage sind, eine kleine Einigung zu erzielen, können die Präsidenten Chinas und der Vereinigten Staaten keinen grundlegenden Durchbruch erzielen“, ist sich Shi Yinhong sicher, der Leiter des Center for American Studies an der Pekinger Elite-Renmin-Universität.

Aber aufgeben möchte das G-20-Format derzeit wohl niemand. Denn selbst wenn man bei den multilateralen Absprachen derzeit nicht weiterkomme, biete der Gipfel immer noch eine einzigartige Möglichkeit für bilaterale Treffen auf höchster Ebene, betonen EU-Diplomaten.