Kneissl in „großer Besorgnis“ wegen Ukraine-Russland-Konflikt

Kiew/Brüssel (APA) - Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) hat angesichts der jüngsten Eskalation im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland ihre „große Besorgnis“ zum Ausdruck gebracht. Die Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee (PSK) der EU werden am morgigen Dienstagnachmittag darüber beraten, kündigte Kneissl am Montag in Brüssel an.

Die EU wolle eine richtige Sachverhaltsdarstellung bekommen und berate auch über die weiteren Schritte. Das österreichische Außenministerium prüfe über die Botschaft in Kiew auch, welche Österreicher in der Region und eventuell gefährdet seien.

Kneissl verwies auf die geplante Sondersitzung des ukrainischen Parlaments am heutigen Montag und die mögliche Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine. „Die Durchfahrt wurde offenbar ordnungsgemäß von den ukrainischen Schiffen angemeldet“, sagte Kneissl. Es gebe einen Vertrag beider Länder über die Benutzung des Asowschen Meeres. Die Ukraine fordere auch die Anwendung der internationalen Seerechtskonvention, „da geht es auch um eine rechtliche Klärung“.

Kneissl betonte, die EU müsse jetzt schnell handeln: Die EU „schaltet sich ein, die muss sich einschalten“. Die Sondersitzung des PSK erfolge auf österreichische Initiative, „damit es zu einer geschlossenen EU-Position kommt“. Laut Diplomaten hatten auch andere EU-Staaten die Sitzung verlangt.

Angesprochen auf ihren persönlich guten Kontakt zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, der Gast bei ihrer Hochzeit im Sommer in der Steiermark war, winkte Kneissl ab. „Ich habe keinen Draht in dieser Form, dass ich jetzt den russischen Präsidenten irgendwie kontaktiere. Das erfolgt ausschließlich über unsere Botschaften“ sowie über die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Ich habe hier nicht den Draht, den vielleicht manche vermuten würden.“