Deutscher Finanzminister: Keine große Firmensteuer-Reform

Berlin (APA/Reuters) - Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat Hoffnungen der Wirtschaft auf eine grundlegende Reform der Unternehmenssteuern in Deutschland gedämpft. Mit ihm werde es keinen ruinösen Wettlauf bei der Senkung von Steuersätzen geben, sagte Scholz am Montag in Berlin. „Das kann nicht funktionieren.“

Zu Verweisen auf die US-Steuerreform mit kräftigen Steuersenkungen merkte er an: „Ich glaube, das ist so wenig nachhaltig, wie die Steuerreform unter Präsident Reagan.“ Damals habe das Steuererhöhungen nach sich gezogen. Im Übrigen sei das deutsche System der Unternehmenssteuern leistungs- und wettbewerbsfähig.

Dennoch werde es in dieser Regierungskoalition zu kräftigen Steuerentlastungen kommen, die zum Teil auch schon fixiert worden seien, sagte Scholz. Dazu werde die steuerliche Forschungsförderung gehören, wo er inzwischen mit den anderen Ministerien über ein Konzept spreche. Eine vollständige Abschaffung des Soli noch in dieser Legislaturperiode, wie sie die Wirtschaft und auch das Handwerk fordert, lehnt Scholz weiterhin ab.